Vorkaufsrecht an Grundstücken

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Verfahrensablauf

Der Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies das beurkundende Notariat. Es beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Kosten / Leistung

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

 
Amtshandlung
 
Gebühr EURO
 festgesetzte Gebühr
Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB zum Vorkaufsrecht 25,00 bis 35,00 €  
bei einem Grundstückswert bis 10.000 €   25,00 €
bei einem Grundstückswert von mehr als 10.000 €   35,00 €
Genehmigung in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten (§§ 144, 145 BauGB) 35,00 €