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Gemeinde Oberboihingen

Die Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

Die einzelnen Bebauungspläne können zu den üblichen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Oberboihingen eingesehen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll es der Gemeinde Oberboihingen ermöglichen, alle planungsrelevanten Belange zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie gerne über die aktuellen Verfahren und Bebauungpläne der Gemeinde Oberboihingen.

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ Bebauungsplan nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) -Inkrafttreten-

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 01.12.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil, jeweils vom 01.12.2021 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Die Begründung vom 01.12.2021 ist ebenfalls beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 01.12.2021.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung im Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen während den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie bitten wir um telefonische Voranmeldung unter 07022 6000-0. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter unter b.edele@oberboihingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit der Begründung werden ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen gestellt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13b in Verbindung mit § 13a BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Oberboihingen, den 06.12.2021

Heinz Vogel

1. stellvertretender Bürgermeister

 

Anlage 1 - zeichnerische Teil zum Bebauungsplan (PDF-Datei)

Anlage 2 - Textteil (PDF-Datei)

Anlage 3 - Begründung (PDF-Datei)

Anlage 4 - Geotechnischer Bericht (PDF-Datei)

Anlage 5 - Verkehrliche Untersuchung zum umgebenden Straßennetz (PDF-Datei)

Anlage 6 - Schalltechnische Untersuchung (PDF-Datei)

Anlage 7 - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (PDF-Datei)

Anlage 8 - Ausführungsplanung der CEF-Maßnahmen für die Feldlerche (PDF-Datei)

Anlage 9 - Umsetzung von CEF-Maßnahmen für höhlenbrütende Vogelarten (PDF-Datei)

Anlage 10 - Umsetzung von populationsstützenden Maßnahmen für höhlenbrütende Vogelarten und gebäudebewohnende Fledermäus (PDF-Datei)e

Anlage 11 - Rohrnetzanalyse (PDF-Datei)

Anlage 12 - Außengebietsentwässerung des Erschließungsgebiets „Erweiterung Pfanne“ in Oberboihingen (PDF-Datei)

Anlage 13 - Antrag auf Ausnahme nach § 33a NatSchG (PDF-Datei)

Anlage 14 - Erfassung der totholzbewohnenden Käferart Eremit (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stattmannstraße III“ - Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.02.2020 hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Stattmannstraße III“ nach § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) sowie die gleichzeitige Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO (Landesbauordnung Baden-Württemberg) gefasst.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 11.05.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Stattmannstraße III“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen nach § 12 BauGB fortzuführen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel hierzu findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße III“ ist dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 11.05.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart zu entnehmen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und der örtlichen Bauvorschriften vom 11.05.2022 jeweils mit Begründung vom 11.05.2022, die Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit von

Montag, 30.05.2022 bis einschließlich Freitag, 01.07.2022

beim Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen im Flur des Erdgeschosses (vor Raum EG 0.5) während den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die üblichen Öffnungszeiten sind:

Mo       08:00 - 13:00 Uhr

Di         08:00 - 12:00 Uhr und 16:00 – 18:00 Uhr

Do       08:00 - 12:00 Uhr

Fr        07:00 - 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit hat während der Planauslegung Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten. Während der Auslegungsfrist können – unter anderem schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auslegten Unterlagen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen unter der Internet-Adresse www.oberboihingen.de (Rubrik „Leben & Gemeinde“ - Leben in Oberboihingen / Gemeindeplanung und Bauen / Bauleitplanung) eingestellt.

Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter, Raum EG 0.6 oder telefonisch unter der Rufnummer 6000-28 zur Verfügung.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

Von der Gemeinde eingeholte Stellungnahmen:

1. Umweltbericht, König + Partner PartmbB, Freie Landschaftsarchitekten, Altbach, 11.05.2022.

2. Artenschutzrechtliche Untersuchung, HPC AG, Rottenburg a. N., 12.03.2020.

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:

1. Landratsamt Esslingen, 26.06.2020.

2. Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 06.07.2020.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1. Zum Schutzgut Mensch

  • Bewertung des aktuellen Umweltzustandes.
  • Zur Betroffenheit der Landwirtschaft / Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.
  • Zur Erholungsfunktion der Flächen.
  • Informationen zu den baubedingten, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen der Planung inkl. Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.

2. Zum Schutzgut, Pflanzen, Tiere und ihre Lebensräume

  • Beschreibung und Bewertung der baubedingten, anlagebedingten und betriebsbedingten Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter.
  • Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie
  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
  • Informationen zur Betroffenheit verschiedener geschützter Arten von Fledermäusen, weitern Säugetieren, Vogelarten, Reptilien, Amphibien, Wirbellose sowie Pflanzenarten.
  • Beschreibung der Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern.

3. Zum Schutzgut Boden

  • Beschreibung und Bewertung der baubedingten, anlagebedingten und betriebsbedingten Auswirkungen der Planung auf den Boden sowie die Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern (Wasser, Pflanzen und Tiere, Mensch).
  • Informationen zur Vorbelastung und Qualität der Böden sowie Bodenfunktionen.
  • Bewertung der Eingriffe und Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.
  • Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung mit Ermittlung des Kompensationsbedarfs.
  • Informationen zum Bodenschutz / Bodenmanagement.

4. Zum Schutzgut Wasser

  • Beschreibung und Bewertung der baubedingten, anlagebedingten und betriebsbedingten Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut.
  • Auswirkungen auf das Grundwasser sowie das Wasserschutzgebiet Oberer Wasen.
  • Darstellung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.

5. Zum Schutzgut Luft / Klima

  • Beschreibung und Bewertung der baubedingten, anlagebedingten und betriebsbedingten Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut wie zum Beispiel Staub- und Schadstoffemissionen durch Baustellen- und Andienungsverkehr.
  • Auswirkungen der Versiegelung auf Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Windgeschwindigkeiten etc.
  • Informationen zu Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.

6. Zum Schutzgut Landschaftsbild

  • Bewertung der Qualität hinsichtlich Vorbelastungen.
  • Bewertung der Eingriffe in den Bestand und Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.
  • Informationen zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern.

7. Kultur- und Sachgüter

  • Informationen zur Nichtbetroffenheit von Kultur- und Sachgütern.
 

Oberboihingen, den 19.05.2022

gez. Heinz Vogel

1. Stv. Bürgermeister

 

Bebauungsplan:

zeichnerische Teil (PDF-Datei)

Textteil (PDF-Datei)

Begründung (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 1 (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 2 (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 3 (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 4 (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 5 (PDF-Datei)

Vorhaben- und Erschließungsplan 6 (PDF-Datei)

Umweltbericht, König + Partner PartmbB, Freie Landschaftsarchitekten, Altbach, 11.05.2022 (PDF-Datei)

Artenschutzrechtliche Untersuchung, HPC AG, Rottenburg a. N., 12.03.2020 (PDF-Datei)

Landratsamt Esslingen, 26.06.2020 (PDF-Datei)

Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 06.07.2020 (PDF-Datei)

http://www.oberboihingen.de//leben-wohnen/bauen/bauleitplanung