Aktuelles & Presse: Gemeinde Oberboihingen

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Aktuelles & Presse

Aufstellungsbeschluss und Veröffentlichung im Internet des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ – Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB

Artikel vom 08.05.2024

1. Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 24.04.2024 in öffentlicher Sitzung, aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen, für den Bereich „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Landesbauordnung (LBO) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Weiter wird nach § 13 Abs. 3 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen und § 4c BauGB nicht angewendet wird.

2. Räumlicher Geltungsbereich

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich/ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan, Entwurf vom 24.04.2024 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Flurstück: 274 mit einer Fläche von ca. 1.650 m².

3. Erfordernis, Ziele und Zwecke der Planung

Innerhalb des vorliegenden Geltungsbereiches besteht derzeit ein Wohnhaus mit Garage. Es besteht die Möglichkeit, durch ein konkretes Vorhaben, das bestehende Gebäude mit zwei Vollgeschossen durch zwei neue Gebäude zu ersetzen. Durch die Planung können in innerörtlicher Lage 12 neue Wohnungen entstehen.

Die Eigentümer des Grundstücks sind mit dem Wunsch, Wohnraum zu schaffen, auf die Gemeinde zugekommen. Da die Gemeinde innerörtliche Nachverdichtungspotentiale konsequent nutzt, soll das vorliegende Bebauungsplanänderungsverfahren durchgeführt werden, um die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen. Derzeit besteht hier der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Pfanne“ aus den 70er-Jahren. Das vorliegende Projekt ist auf Grundlage des geltenden Bebauungsplans nicht möglich. Somit kann das bestehende Innenentwicklungspotential nicht ausgeschöpft und die vorliegende Planung nicht umgesetzt werden.

Mit dem Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann die Möglichkeit genutzt werden, die zulässige Nutzung ohne Bindung an den Festsetzungskatalog des Baugesetzbuches konkret vorzuschreiben und den Bauherren zu verpflichten, innerhalb angemessener Zeit das Planrecht auszuüben. Hierzu werden in einem flankierenden Durchführungsvertrag Regelungen aufgenommen, der als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Bebauungsplan erforderlich ist.

4. Veröffentlichung im Internet

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Tachenhäuserstraße 19 / Flurstück Nr. 274“ vom 24.04.2024 wird mit Begründung und Anlage in der Zeit vom

06.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024

unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht:

www.oberboihingen.de(Rubrik „Leben & Gemeinde“ - Leben in Oberboihingen / Gemeindeplanung und Bauen / Bauleitplanung)

Zusätzlich werden die Unterlagen beim Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen im Flur des Erdgeschosses (vor Raum EG 0.5) während den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die üblichen Öffnungszeiten sind:

Montag: 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: geschlossen, nur Terminvereinbarung

Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Freitag: 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Während der Veröffentlichung sollten Stellungnahmen elektronisch unter der Adresse j.amiguet(@)baldaufarchitekten.de abgegeben werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg (unter anderem schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen) abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Entsprechend § 4a Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Ortsentwicklungs- und Ordnungsamtsleiter, Raum EG 0.5. oder telefonisch unter der Rufnummer 6000-28 zur Verfügung.

Oberboihingen, den 29.04.2024

gez. Ulrich Spangenberg

Bürgermeister