Lebenslagen
Gerichtliches Verfahren in WEG Sachen
Streitigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie gerichtlich klären lassen.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.
Das Amtsgericht entscheidet über Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft oder zum Verwalter. Auch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie beim zuständigen Amtsgericht anfechten.
Wenn Sie einen Beschluss anfechten wollen, müssen Sie die Klage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erheben und innerhalb zweier Monate nach Beschlussfassung begründen. Die Klage wird durch Zustellung der Klageschrift an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhoben. Diese wird in der Regel durch ihren Verwalter vertreten, der die Klageerhebung den übrigen Wohnungseigentümern unverzüglich bekannt zu machen hat. Die nicht klagenden Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, dem Gerichtsverfahren auf Kläger- oder Beklagtenseite beizutreten, um so Einfluss zu nehmen.
Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, den Rechtsstreit zu beenden, beispielsweise ein Vergleich oder eine Klagerücknahme.
Für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens in WEG-Sachen entstehen Kosten. Sind Sie Kläger, müssen Sie zunächst für die Durchführung des Gerichtsverfahrens einen Kostenvorschuss bezahlen. Wie viel Sie bezahlen müssen, teilt Ihnen das Amtsgericht mit.
Wer am Ende des Gerichtsverfahrens die Kosten trägt, entscheidet das Gericht. Grundsätzlich muss die Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen, die den Rechtsstreit verloren hat. Kosten des Rechtsstreits sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. Zu den außergerichtlichen Kosten gehören vor allem Anwaltskosten, wenn ein Anwalt hinzugezogen wurde.
Die Höhe der Kosten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsgrundlage
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG)
- § 9b Vertretung
- § 43 Zuständigkeit
- § 44 Beschlussklagen
- § 45 Fristen der Anfechtungsklage
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- § 23 Zuständigkeit in Zivilsachen
Freigabevermerk
19.07.2024 Justizministerium Baden-Württemberg
Auskunfts-Service-Ausweise (AS)
Über den Auskunftsservice Ausweispapiere können Sie online prüfen, ob beantragte Ausweispapiere/Passdokumente bereits zur Aushändigung vorliegen.
Dieser Service steht Ihnen rund um die Uhr auf unserer Homepage online übers Internet zur Verfügung. Zum Abrufen müssen Sie die Seriennummer, die Art des beantragen Dokumentes sowie Ihr Geburtsdatum eingeben.
Die Seriennummer wurde Ihnen auf der Bürgerinformation mitgeteilt, die Sie bei Beantragung des Dokumentes erhalten haben.
Sollten Ihnen diese Bürgerinformation und somit die Seriennummer nicht mehr vorliegen, können Sie diesen Service nicht mehr nutzen.
Haben Sie außerdem die Möglichkeiten der Mitteilung auf Ihre Email-Adresse und/oder die Mitteilung per SMS auf Ihr Mobiltelefon gewählt, werden Sie diese Nachricht/en erhalten, sobald das Dokument zur Abholung bereit ist.
Unabhängig von dem Auskunftsservice können Sie das beantrage Dokument ca. 4 Wochen nach Antragsstellung abholen.