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Teilhabe am Umweltschutz

Rechte in Umweltangelegenheiten zugeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland hat ebenso wie unter anderem die Europäische Union und alle EU-Mitgliedsstaaten die Aarhus-Konvention unterzeichnet und ratifiziert [...] e 2001/42/EG erlassen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist ihren Umsetzungspflichten nachgekommen: Säule: Im Umweltinformationsgesetz ist der Zugang zu Umweltinformationen des Bundes geregelt. Die [...] ratifiziert. Die Konvention beinhaltet drei Schwerpunkte: Säule: Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen Säule: Das Recht auf Beteiligung bei Entscheidungsverfahren im Umweltschutz Säule: Das Recht auf[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Telekommunikation und Internet

info@vzbv.de eCommerce-Verbindungsstelle Die eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland ist direkter Ansprechpartner für alle deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, die sich über das Thema [...] behörde des Bundes und sieht seinen Auftrag in der sicheren Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland. Das BSI weist darauf hin, dass "die zunehmende Digitalisierung fast alle Lebensbereiche durchdringt [...] Verbraucherschutzes" immer wichtiger - für einzelne Anwender und Anwenderinnen ebenso wie für die Gesellschaft. Die Etablierung grundlegender Sicherheitsstandards und die Information und Sensibilisierung der[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr

Auch in Deutschland besteht eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistisch motivierte Täterinnen und Täter. Ziele der terroristischen Aktionen sind vor allem die Spaltung der Gesellschaft, Desta [...] rung und eine Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. In Deutschland sind für die innere Sicherheit verschiedene Stellen zuständig. Auf Bundesebene sind dies [...] Verfassungsschutz (LfV) gehört auch die Spionageabwehr. Deutschland ist aufgrund seiner zentralen Lage in Europa, seiner wichtigen Rolle innerhalb der EU und der NATO sowie als Standort vieler Unternehmen der[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das EU-Assoziationsrecht gewährt türkischen Staatsangehörigen besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen [...] sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für türkische Staatsangehörige gelten bei der Einreise die allgemeinen B [...] Aufenthaltstitelpflicht gilt nicht für die erstmalige Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme, da das Assoziationsabkommen kein Zugangsrecht zum Bundesgebiet enthält.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Verein als Vormund

Verfügung den Verein benannt haben oder keine geeignete Privatperson für die Übernahme der Vormundschaft zur Verfügung steht, z.B. bei Findelkindern oder bei als Flüchtlinge ohne Eltern in Deutschland aufgenommenen [...] Ein Verein, der Vormundschaften übernehmen will, braucht eine Erlaubnis durch das Landesjugendamt. Die Übertragung einer Vereinsvormundschaft kommt nur infrage, wenn die Eltern in ihrer letztwilligen Verfügung [...] aufgenommenen Minderjährigen. Vor der Bestellung muss der Verein in die Übernahme der Vormundschaft einwilligen. Die Vormundschaft wird von einzelnen Mitgliedern oder Mitarbeitern ausgeübt, nicht vom Erzieher[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Vereinssatzung

und den Verein zum Beispiel mit einem Beirat, einem Aufsichtsrat, einem Kuratorium oder Ähnlichem ausstatten. Damit Ihr Verein in das Vereinsregister eingetragen und damit zum rechtsfähigen Verein werden [...] Jeder Verein muss sich eine Satzung geben. Welchen Inhalt die Satzung hat, ist Ihnen dabei weitgehend freigestellt. Sie müssen nur darauf achten, dass der Verein einen bestimmten Zweck verfolgt und einen [...] enthalten und regeln, dass Ihr Verein im Vereinsregister eingetragen werden soll. Hinweis: Der Name Ihres Vereins soll sich von den Namen der an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Vergabeverfahren

unterhalb der EU- Schwellenwerte : national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (offenes Verfahren) Beschränkte Ausschreibung unterhalb der U-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (nicht [...] svergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (Verhandlungsverfahren) wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft nur ab den EU-Schwellenwerten möglich [...] Diskriminierungen (offen oder verdeckt) sind untersagt. Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Bewerber. Vergabefremde Kriterien dürfen bei der Auftragsvergabe grundsätzlich nicht angewandt[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg

Für Fahrten über das Gebiet ihres Verbundes hinweg steht Ihnen der bwtarif, das Deutschlandticket und das Deutschlandticket JugendBW zur Verfügung. Außerdem bieten Ihnen die Internetauftritte der Verkeh [...] Verkehrsverbünde umfassende Informationen zu den Preisen von Fahrkarten, zu Fahrplänen und in Zusammenarbeit mit der Elektronischen Fahrplanauskunft EFA BW können Sie dort auch Ihre regionale Reisekette planen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Verlust von Dokumenten

Sie Ihren Reisepass beziehungsweise Personalausweis vermissen, sind Sie verpflichtet, diesen Verlust sowie sein Wiederauffinden unverzüglich der Pass- und Personalausweisbehörde Ihrer Gemeinde mitzuteilen [...] Leistungsbeschreibung. Online-Ausweisfunktion des Personalausweises Wenn Sie Ihren neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion verlieren, steht Ihnen zur Sperrung der Online-Ausweisfunktion die Rufnummer der [...] Beispiel Ihre Ausweisdokumente verloren oder wurden sie Ihnen gestohlen? Dann müssen Sie diesen Verlust so schnell wie möglich melden und Ersatzdokumente beantragen. Personalausweis und Reisepass Sollten Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025
Vertretungsbehörden anderer EU-Staaten

Grundsätzlich müssen Sie sich als deutscher Staatsangehöriger bei Notfällen im Ausland an die deutsche Vertretungsbehörde vor Ort wenden. Außerhalb der Europäischen Union (EU) kann es aber sein, dass es in [...] ein Honorarkonsulat von Deutschland gibt und auch kein anderer Staat die ständige Vertretung von deutschen Staatsangehörigen miterledigt. In diesem Fall können Sie sich als EU-Bürger auch an die Vertr [...] Vertretungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates wenden und erhalten dort dieselbe Unterstützung wie ein Staatsangehöriger dieses Landes. Beachten Sie aber, dass diese Unterstützung sich von den Leistungen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2025