Suche: Gemeinde Oberboihingen

eine Ersatzdosis festlegen. Die Vorschriften, Vorgaben und Regelungen für den beruflichen Strahlenschutz sind im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung zu finden. [...] messen. Die Ermittlung der Körperdosis ist nicht möglich bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung. Gründe hierfür können sein, dass das Dosimeter nicht innerhalb der vorgegebenen Frist an die Messstelle [...] en in der Medizin, in der Industrie, in Wasserwerken, im Bergbau und in Flugzeugen. Die Strahlenschutzverordnung schreibt unter anderem vor, dass für die zu überwachenden Personen die Körperdosis zu ermitteln[mehr]

sowie von Hinterbliebenen im Todesfall erfolgt im Wesentlichen durch die gesetzliche Rentenversicherung. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind: für die sogenannte allgemeine Rentenversicherung: [...] r verteilt, die dann auch die Leistungen erbringen. Für bereits vor dem 1. Januar 2005 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich weiterhin [...] ) und wegen Todes (Witwen-/Witwer- und Waisenrenten, Erziehungsrenten). Zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehören neben Rentenzahlungen auch Beitragszuschüsse für die Krankenversicherung[mehr]

Überwachung ist die "Kontrolle der Kontrolle". Das heißt, sie überwacht die Wirksamkeit dieser betrieblichen Eigenkontrollen. Nach diesem Grundsatz findet in Baden-Württemberg die Kontrolle der Lebensmitte[mehr]

elterlichen Sorge das Recht und die Pflicht zu, ihr Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen. Das gilt auch nach dem Entzug des Sorgerechts. Gleichzeitig hat auch das Kind ein Umgangsrecht mit den Eltern; es [...] Fragen des Umgangsrechts. Können sich Eltern über das Umgangsrecht nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils den Umgang regeln. Für Beschränkungen des Umgangsrechts ist das Fa [...] Geschwister, ehemalige Lebenspartner von Mutter oder Vater oder auch ehemalige Pflegeeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dies dem Kindeswohl dient. Menschen, die für das Kind wichtig[mehr]

Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich: ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein[mehr]

gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, müssen in erheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und es muss ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro [...] ng des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich: Überschreitungen gesetzlich festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen und das Vorhandensein eines nicht zugelassenen [...] bestimmten Voraussetzungen alle sonstigen gravierenden Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen. Der Verdacht eines Verstoßes muss auf Grund[mehr]

gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, müssen in erheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und es muss ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro [...] ng des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich: Überschreitungen gesetzlich festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen und das Vorhandensein eines nicht zugelassenen [...] bestimmten Voraussetzungen alle sonstigen gravierenden Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen. Der Verdacht eines Verstoßes muss auf Grund[mehr]

sein: Der Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz muss durch einen schriftlichen Vertrag, durch die Satzung des Vereins oder durch einen rechtsgültigen Beschluss des Vorstands des Vereins eingeräumt [...] Die Voraussetzungen dafür sind in der Abgabenordnung beziehungsweise im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Das für den Verein zuständige Finanzamt überprüft nach Antragstellung, ob der Verein steuerbegünstigt[mehr]

die Belange der Stiftung regeln. Dabei gelten die allgemeinen Regeln bei der Errichtung einer Stiftung. Sie müssen beispielsweise den Zweck der Stiftung festlegen und eine Satzung aufstellen. Sie haben dann [...] mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer, soweit nicht gesetzliche Befreiungen greifen unter bestimmten Voraussetzungen: Befreiung von Grund-, Schenkung- und Erbschaftsteuer [...] besten und in Ihrem Sinne durchgeführt werden können. Dabei sind wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Überlegungen wichtig. Bei größeren Vermögenswerten und komplexen erbrechtlichen Konstellationen[mehr]

der Landrat oder die Landrätin kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert er die Kreisverwaltung. Der Kreistag hat unter anderem folgende Rechte: Er erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene) [...] Zahl der Kreisräte und Kreisrätinnen in der Regel höher. Die Kreisräte und Kreisrätinnen sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl [...] ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.[mehr]