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folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeindehalle beschlossen: I. Benutzungsordnung § 1 Allgemeines (1) Die Gemeindehalle ist Eigentum der Gemeinde Oberboihingen. Sie dient dem kulturellen und g [...] privatrechtlicher Art. § 2 Zweckbestimmung (1) Die Gemeindehalle wird den örtlichen Vereinen, Organisationen und Vereinigungen, sowie den Kirchen (siehe Anlage 1) gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Auch [...] Bürgermeister Anlage 1 zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeindehalle Örtliche Vereine, Organisationen und Vereinigungen im Sinne dieser Benutzungs- und Entgeltordnung sind: 1. Charlies-Dancers[mehr]

Sporthallen erlassen: I. Benutzungsordnung § 1 Geltungsbereich Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für folgende Einrichtungen der Gemeinde Oberboihingen: 1. Sporthalle im Kirchrain 2. Ballspielhalle [...] e im Schul- und Sportbereich Warnenberg § 2 Allgemeines (1) Die in § 1 genannten Einrichtungen stehen im Eigentum der Gemeinde Oberboihingen. (2) Sie werden der Schule und den örtlichen sporttreibenden [...] g verlangen. § 11 Entgeltschuldner (1) Schuldner des Entgelts ist der Veranstalter. (2) Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch. § 12 Befreiung, Ermäßigung (1) Die Sporthallen stehen der Kirchrainschule[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] 7 m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1 [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und fü[mehr]

Fahrplan ab 01.10.2022 Montag und Donnerstag 1 Johannesstraße 9:00 10:00 11:00 2 Heuspachstraße 9:01 10:01 11:01 3 Erlenweg 9:03 10:03 11:03 4 Warnenberg 9:05 10:05 11:05 5 Schillerstraße (R) 9:09 10:09[mehr]

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) angeordnet. 4. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) [...] Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Gaststätten, in denen die nachfolgend aufgelisteten Maßgaben der Ziffern 2.1 bis 2.10 eingehalten bzw. erfüllt werden. 2.1 Während in den Betriebsräumen Shishas [...] erheblichen Gefahren für Leib und Leben von Personen sind daher unerlässlich. Nach § 1 LGastG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG) können Gewerbetreibenden, die ein[mehr]

Bei Vorliegen einer Freistellung nach §15 Absatz 1 FwG Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Oberboihingen seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich[mehr]

Oberboihingen werden folgende Kostenersatzsätze erhoben: 1. Personalkosten 1.1 Einsätze je Feuerwehrmann 19,50 € pro Stunde 2. Fahrzeugkosten 2.1 Die Kosten für die Fahrzeuge werden nach der aktuellen [...] von 5 § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

von § 4 der Gemeindeordnung i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat [...] Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht aus: 1. der Einsatzabteilung 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen [...] nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. Feuerwehrsatzung Seite 6 von 15 § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 bis 5 aus[mehr]

Antrag auf Ausstellung Verlängerung eines Jugendfischereischeines Fischereischein 1 Jahr 5 Jahre 10 Jahre Antragsteller (Vorname, Familienname, ggf. Geburtsname) (Anschrift) Name Vater (bei Minderjährigen)[mehr]

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres 2.309.210 € 51,8 30,5 2,3 11,11,4 1,11,7 Steuern u. ähnliche Abgaben Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen Aufgelöste Investitions- zuwendungen [...] 415 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.611 Planmäßige Abschreibungen 1.010 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 35 FAG-Umlage 1.200 Kreisumlage 1.600 Gewerbesteuerumlage 83 Sonstige Transferaufwendungen [...] 020.740 € Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.562.610 € Investitionstätigkeit Einzahlungen 2.163.600 € Auszahlungen 1.222.000 € Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit[mehr]