Suche: Gemeinde Oberboihingen

Verantwortung dafür, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, auch diejenigen, die die Baubehörde nicht prüft. Bei einem Verstoß kann die Baurechtsbehörde die Erteilung der Baugenehmigung [...] bereits vor Einreichung eines förmlichen Baugenehmigungsantrags einzelne Fragen abklären lassen. In der Regel geht es dabei um die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks. Hat die Baurechtsbehörde über [...] he Zulässigkeitsfrage durch einen Bauvorbescheid entschieden, ist sie innerhalb einer bestimmten Frist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens an diese Entscheidung gebunden.[mehr]

über diesen Zeitraum hinaus an, dann ist ab der fünften Woche Entgeltfortzahlung zu leisten. In der Regel löst jede neue Erkrankung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, unabhängig wie viele Arbeitstage [...] welche sie bekommen hätten, wenn sie nicht arbeitsunfähig geworden wären. Überstunden werden in der Regel nicht zu berücksichtigt. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin muss Ihnen die Arbeitsunfähigkeit [...] dem ersten Tag der Krankheit verlangen. Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, genügt es grundsätzlich, wenn sie die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen[mehr]

Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung pflegeversichert [...] Grundsätzlich stehen verschiedene Formen beziehungsweise Einrichtungen der Pflege und Betreuung zur Verfügung. Diese reichen von ambulanten Pflegediensten und Einzelfachkräften über neue Wohnformen, wie Pf[mehr]

Preise in der Regel höher als für unbebaute, da auch der Wert des Gebäudes zum Kaufpreis mit hinzugerechnet wird. Dadurch ist beispielsweise auch die Grunderwerbsteuer höher, da zu deren Ermittlung der Kaufpreis [...] ob der Verkäufer die baurechtlichen Vorschriften beachtet hat. Beachten Sie, dass Sie auch ein bebautes Grundstück nur gemäß den öffentlich-rechtlichen Vorschriften neu bebauen und nutzen dürfen. Für einen[mehr]

müssen den Postdiensten einen Nachsendeauftrag erteilen. Das Auftragsformular erhalten Sie in der Regel bei den einzelnen Postdiensten. Ein Nachsendeauftrag kann bis zu zwölf Monaten gelten. Er sollte [mehr]

Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten gelten beim Widerruf besondere Regeln. Wechselbezügliche Verfügungen sind Regelungen, die ein Ehegatte oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft [...] Ihr Testament können Sie jederzeit ändern oder durch eine neue Verfügung von Todes wegen widerrufen. Sie haben dabei folgende Möglichkeiten: Durch die Errichtung eines neuen Testaments mit geändertem Inhalt [...] Von der Bindungswirkung kann sich der Überlebende nach dem Tod des Partners lösen, indem er die Erbschaft ausschlägt. Zudem kann ihm ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn er beispielsweise bei der Errichtung[mehr]

auch TÜV-Termin genannt, ist in Deutschland die wichtigste gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung, wenn es um die Sicherheit und Umweltverträglichkeit Ihres Fahrzeugs im Straßenverkehr geht. Sie [...] Sie dient der Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Achtung: Die Abgasuntersuchung (AU) ist als eigenständiges Modul in die Hauptuntersuchung integriert. Bei getrennter Durchführung darf [...] Lkw und Anhänger über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse müssen jedes Jahr zur HU. Dies gilt in der Regel auch für Carsharing-Fahrzeuge. Deshalb müssen Sie der Zulassungsbehörde mitteilen, wenn Sie Ihr Fahrzeug[mehr]

Verbraucher folgende Rechte: Sie können jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Allerdings müssen Sie dann in der Regel Stornogebühren zahlen, die in den Reisekatalogen pauschal festgelegt werden [...] informieren. Rücktritt ohne Stornierungsgebühren In folgenden Fällen haben Sie das Recht, auch ohne Stornierungsgebühren vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen [...] haben, oder dass Mehrkosten für die Rückreise entstehen. Sicherungsschein Reiseveranstalter sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese Risiken zu Gunsten ihrer Kunden abzusichern, etwa durch Abschluss einer[mehr]

Unternehmen müssen sich davon überzeugen, dass der Auftragnehmer die im Vertrag festgehaltenen Maßnahmen einhält. Auch wenn Sie regelmäßig demselben Datenvernichter Ihre Datenträger zur Vernichtung überlassen [...] nachzuweisen. In der Regel müssen Sie eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen bestellen. Hinweise: Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen die DS-GVO die [...] Form der Verarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und muss nach bestimmten Vorschriften erfolgen. Dabei kann die DIN 66399 „Büro- und Datentechnik – Vernichtung von Datenträgern“ aus[mehr]

eine Reihe von Gesetzen zum Arbeitsschutz, um gesundheitlichen Problemen in der Arbeitswelt vorzubeugen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu schützen. Über die Regelungen und Verbote informiert [...] bestimmte Leistungen aus der Unfallversicherung zustehen. Gesetzliche Unfallversicherung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sind gesetzlich unfallversichert. Die Unfallversicherung kommt für [...] krankheitsschädlichen Tätigkeiten müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch beraten zu lassen. Der Arbeitgeber muss Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte[mehr]