Suche: Gemeinde Oberboihingen

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit [...] festgesetzt auf 1.000.000 € § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Die Hebesätze wurden am 06.11.2024 nach der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025 wie folgt f[mehr]

des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB – auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. (2) Das [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit[mehr]

des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der Eigenbetriebsverordnung- HGB – EigBVO-HGB – auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. (2) Das [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit[mehr]

aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB [...] steht auch Herr Edele, Leiter Ortsentwicklungs- und Ordnungsamt, Raum EG 0.6. oder telefonisch unter der Rufnummer Telefonnummer: 07022 6000-28 zur Verfügung. Oberboihingen, den 25.11.2024 gez. Ulrich Spangenberg [...] g steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 oder unter b.edele(@)oberboihingen.de zur Verfügung. Der in Kraft getretene Bebauungsplan und[mehr]

11.2023 Seite 1 von 4 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ in Oberboihingen (Sanierungssatzung [...] wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter [...] unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen[mehr]

Verbindung mit § 165 des Feuerwehrgesetzes (FwG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen am 14. Dezember 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung [...] Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch [...] entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt oder ein Fahrzeug der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. (4) Für Aus-[mehr]

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies [...] r § 6 Rechtsstellung § 7 Zuständigkeiten § 8 Stellvertretung IV. Schlussbestimmungen § 9 Inkrafttreten Arbeitsfassung 05.03.2021 / 14.07.2023 Seite 2 von 5 Vorbemerkung: Soweit in dieser Satzung hinsichtlich[mehr]

mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen am 08.11.2023 folgende Satzung beschlossen: [...] ages erfolgt. § 3 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 12.07.1978 außer Kraft. Satzungsbeschluss [...] GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg (LGrStG) und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Oberboihingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- [...] Baden- Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Oberboihingen und den Reisegewerbebetrieben[mehr]

2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 06.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Änderung § 10 Abs. 6 wird wie folgt geändert: [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit[mehr]