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des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftu [...] Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: Zweck [...] Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung. Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden[mehr]

Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und [...] dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt § 16 Absatz 8. (7) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 10.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit [...] Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23. September 2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung[mehr]

11.2023 Seite 1 von 4 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ in Oberboihingen (Sanierungssatzung [...] wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter [...] unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen[mehr]

Ablauf einer in der Satzung vorgegebenen Frist (bei Verbrauchsstiftungen) Eintritt einer in Stiftungsgeschäft oder Satzung genannten auflösenden Bedingung Eintritt von sonstigen in der Satzung festgelegten Umständen [...] Stiftung sollten geprüft werden. Erlischt eine Stiftung, muss eine Liquidation stattfinden. Eine Ausnahme ist der seltene Fall, dass das Vermögen an das Land Baden-Württemberg fällt. Die Stiftungsbehörde[mehr]

führung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen. 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen [...] Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebüh [...] bis 75,00 € mündliche Auskünfte sind gebührenfrei 4 Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichenVorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen 5,00 bis 750,00 € 5 Beglaubigung, Bestätigungen 5[mehr]

Verbindung mit § 165 des Feuerwehrgesetzes (FwG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen am 14. Dezember 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung [...] Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch [...] entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt oder ein Fahrzeug der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. (4) Für Aus-[mehr]

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] Die Gemeinde Oberboihingen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anb [...] missionen (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 21 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 8. März 1989 findet Anwendung[mehr]

Verbindung mit § 2 und § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 07. November 2001 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer [...] Gemeinde Oberboihingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- [...] Inkrafttreten Diese Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung einer[mehr]

Monate bereits behandelt hat. Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist, in der Regel sieben Tage vor dem Sitzungstag [...] § 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderl [...] bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichenBestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten. § 21 Geschäftsordnungsanträge (1) Anträge "Zur Geschäftsordnung"[mehr]