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Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis")

Parkplätze erhalten nur schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (§ 229 Absatz 3 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX)), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktio[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2025
Gewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler (ohne Immobiliar-Verbraucherdarlehen) - Erlaubnis beantragen

müssen Sie und alle Beschäftigten, die unmittelbar an der Maklertätigkeit mitwirken, sich innerhalb von 3 Kalenderjahren in einem Umfang von 20 Stunden (Zeitstunden) weiterbilden. Anbieter von Weiterbildun[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2025
Antrag auf Erlaubnis oder Anzeige der Abgabe/Bereitstellung von gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV sowie Änderungsanzeigen bei Wechsel der sachkundigen Person

sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden (§ 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 ChemVerbotsV).[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2025
Abmeldung_Wohnsitz_neu.pdf

(Rufnamen unterstreichen) Geburtsdatum 1 2 1 2 3 4 5 6 lfd.Nr. Geburtsort (Gemeinde, Kreis, falls Ausland, auch Staat angeben) Staatsangehörigkeit(en) Religion 3 4 5 1 2 3 4 5 6 Ort und Datum Unterschrift der/des [...] Erhebung der nachfolgend aufgeführten Daten ist § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 BMG vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung. Zuwiderhandlungen sind bußgeldbewehrt [...] _ 73278 Schlierbach Datum, Unterschrift, Dienstsiegel 08116050 Gemeinde Oberboihingen Rathausgasse 3 72644 Oberboihingen Bürgerbüro 07022/6000-0 07022/6000-70[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 381,40 KB
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Zuletzt geändert: 18.11.2022
5._AEnderungssatzung_Ortskernsanierung_II.pdf

der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit [...] 13.11.2003, 2. Änderung durch Satzungsbeschluss vom 30.09.2020, rechtsverbindlich seit 08.10.2020, 3. Änderung durch Satzungsbeschluss vom 21.04.2021, rechtsverbind- lich seit 29.04.2021 und 4. Änderung [...] Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb dieser abgegrenzten Fläche. § 3 Bestimmungen (1) Die Sanierung „Ortskern II“ wird unter Anwendung der besonderen sanierungs- rechtlichen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 208,89 KB
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Zuletzt geändert: 29.11.2023
Detailkarte_4.pdf

extremes Niederschlagsereignis (128 mm in 1 Stunde) generiert wird: selten < außergewöhnlich < extrem 3.) Verwendete Geländehöhen entstammen der Laserscanbefliegung (aufgenommen von März bis Dezember 2016)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,66 MB
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Zuletzt geändert: 24.10.2025
Satzung_u__ber_die_Benutzug_von_Obdachlosen-und_Flu__chtlingsunterku__nften_Stand_24.06.2020.pdf

nften Seite 6 von 7 3.2. Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 8,20 Euro. 3.3. Die Betriebskosten betragen je m² Wohnfläche und Kalendermonat 4,00 Euro. 3.4. Bei der Errechnung [...] erhoben (vgl. § 13 Abs. 5). (3) Gemeindeeigene Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft- (A.) Flächenbezogene Gebühr ohne Betriebskosten zuzüglich flächenbezogener Betriebskosten 3.1. Bemessungsgrundlage für [...] Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Oberboihingen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 142,43 KB
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Zuletzt geändert: 13.07.2021
Gaststaettenerlaubnis.pdf

Betrieb zur Änderung zur Erweiterung einer Schankwirtschaft Bürgermeisteramt Oberboihingen Rathausgasse 3 72644 Oberboihingen Antragsteller Name der juristischen Person/ Personengesellschaft Name, Vorname [...] Jahren Person 1 Person 2 Bisherige Gaststätten Haben Sie selbständig eine Gaststätte in den letzten 3 Jahren betrieben? Ja, Name und Sitz: ________________________________________________ Nein Angaben zum [...] Gemeinde Oberboihingen Bürgermeisteramt Oberboihingen Aktenzeichen: ___________________ Rathausgasse 3 Sachbearbeiter: __________________ 72644 Oberboihingen 07022/6000-0 Stellungnahme: Antrag entgegengenommen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 196,35 KB
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Zuletzt geändert: 20.10.2021
Satzung_Jagdgenossenschaft.pdf

Grundstückseigentums. 3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. § 3 Aufgaben Die Jagdge [...] durch den Gemeindevorstand einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 8 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeindevorstand mindestens 2 Wochen zuvor [...] als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene Stimme wird nicht gezählt. 3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 13.07.2021
Bekanntmachung_des_Wirtschaftsplans.pdf

500 € • Finanzierungsmittelüberschuss 1.354.500 € e) Änderung des Finanzierungsmittelbestandes -3.280 € 3. Mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme von 1.185.000 € 4. Mit dem Gesamtbetrag der [...] 02.2024 gez. Spangenberg Bürgermeister Der Wirtschaftsplan wird hiermit gemäß §§ 3 und 12 Abs. 1 EigBG i. V. m. § 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsaufsicht hat mit Schreiben vom 06.03 [...] Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 115.000 € wird gemäß § 12 Abs. 1 EigBG i. V. m. § 89 Abs. 3 GemO genehmigt. Der Wirtschaftsplan liegt in der Zeit von Dienstag, 26.03.2024 bis Freitag, 05.04.2024[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 190,89 KB
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Zuletzt geändert: 25.03.2024