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zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen; Polizeiverordnung Seite 6 von 10 5. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen; 6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten [...] entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt; 5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden; 6. entgegen § 7 Altglassammelbehälter befüllt; 7. entgegen § 8 außerhalb [...] nsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -), bleiben unberührt. § 6 Lärm durch Tiere Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische[mehr]

Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; 6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will [...] freistellt. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen– und Flüchtlingsunterkünften Seite 3 von 7 (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zwec [...] die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen [mehr]

Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet [...] Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach [...] soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe[mehr]

Euro im Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall; 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe; 2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 Euro; 2.7 den Verzicht [...] Mitglieder im Sitzungsraum § 4 Beschließende Ausschüsse § 5 Beratende Ausschüsse III. Bürgermeister § 6 Rechtsstellung § 7 Zuständigkeiten § 8 Stellvertretung IV. Schlussbestimmungen § 9 Inkrafttreten Ar [...] einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. III. Bürgermeister § 6 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 7 Zuständigkeiten (1) Der B[mehr]

seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (6) Für Wach- und Bereitschafts- sowie außerplanmäßige Sonderdienste, die durch den Kommandanten angeordnet [...] Euro Truppführer 120 Euro Maschinist 120 Euro Atemschutzgeräteträger 120 Euro Sprechfunker 40 Euro (6) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach der VwV Feuerwehrausbildung auf Standort [...] Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen (1) Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]

Personensorgeberechtigten werden hiervon baldmöglichst unterrichtet. 6. Entgelt für Betreuung in Kindertageseinrichtung / Essensentgelt 6.1. Die Gemeinde Oberboihingen erhebt gemäß dieser Kindergartenordnung [...] nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen. Das Essensentgelt wird monatlich abgerechnet. 6.6. Sollte es Personensorgeberechtigten nicht möglich sein, die Entgelte gemäß der Entgelttabelle zu leisten [...] Die Anlage 3 muss dazu bis zum 28.02. des jeweiligen Jahres beim Träger eingereicht worden sein. 4.6. In Oberboihingen einwohnerrechtlich gemeldete Kinder, werden bei der Platzvergabe vorrangig berücksichtigt[mehr]

n und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflösung dem Bürgermeister mit. (3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend. II Rechte und Pflichten der [...] er Ereignisse nicht möglich, so kann sie nachträglich erfolgen. - §§ 17 Abs. 1, 34 Abs. 3 GemO - § 6 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle [...] geben. (3) Im Übrigen und insbesondere für Beratungsunterlagen für nichtöffentliche Sitzungen gilt § 6. - §§ 34 Abs. 1, 41b Abs. 4 GemO - § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung (1) Der Gemeinderat[mehr]

Ballspielhalle im Schul- und Sportbereich Warnenberg 4. Sonstige Gemeinderäume 5. Kirchrainschule 6. Rathaus – Sitzungssaal 7. Dorfplatz 8. Verleih von Geschirr und Mobiliar 9. Alter Bahnhof 10. Hof Alte [...] andere Nutzer bzw. für sonstige Zwecke kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden. 6. Rathaus – Sitzungssaal Der Sitzungssaal wird nur für kulturelle, wohltätige und ähnliche Veranstaltungen [...] 10 % berechnet. Tritt der Mieter später zurück, wird ein anteiliges Entgelt von 25 % festgesetzt. § 6 Allgemeine Benutzungsbestimmungen und Ordnungsvorschriften (1) Alle Benutzer/Mieter der Räumlichkeiten[mehr]

Urne 470,00 € (Belegung max. 3 Urnen pro Grab) 2.6. für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten 2.6.1 für ein Wahlgrab - doppelbreit 3.510,00 € 2.6.2 für ein Wahlgrab - doppeltief 2.930,00 € 2.7 [...] Mütter, 5. auf die Eltern, 6. auf die Geschwister, 7. auf die Stiefgeschwister, 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste [...] 1.5 Bestattungsaufsicht Erdbestattung 125,00 € 2.1.6 Bestattungsaufsicht Trauerfeier / Urnentrauerfeier 186,00 € 2.1.7 ein Zuschlag zu 2.1.1 bis 2.1.6 für die Bestattung an Samstagen sowie an Sonn- und[mehr]

ung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 2 und § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 07. November 2001 [...] Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 6 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt[mehr]