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verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Feuerwehrsatzung Seite 4 von 15 [...] . Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes [...] (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 und 2 regeln, sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr.[mehr]

außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden; 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt; 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt; 5. entgegen § 6 Tiere [...] Oberboihingen, den 23. September 2015 Ortspolizeibehörde gez. Torsten Hooge Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad [...] aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser[mehr]

Betriebskosten erhoben. 4.2. Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 9,00 Euro. 4.3. Die Betriebskosten betragen je m² Wohnfläche und Kalendermonat 5,70 Euro. 4.4. Bei der Errechnung [...] Kalendermonat 4,00 Euro. 3.4. Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr und der Betriebskosten nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Kosten zugrunde gelegt. (4) Angemietete [...] 2016 außer Kraft. Oberboihingen, den 25.06.2020 gez. Torsten Hooge Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad[mehr]

den Vorschriften in § 4 reinigt, 2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt, Streupflichtsatzung Seite 4 von 4 3. bei Schnee- und Eisglätte [...] verwenden. (3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (z.B. Streusalz) ist verboten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte [...] außer Kraft. Oberboihingen, den 23. September 2015 gez. Torsten Hooge Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad[mehr]

Mai 1993 außer Kraft. Oberboihingen, den 07. November 2001 gez. Klenk Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad [...] Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung [...] ESSLINGEN Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 2 und § 6 Abs. 3 des Kommunala[mehr]

wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe [...] Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis volle Gebühr, mind. 3,00 € Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 2.3 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ [...] für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der[mehr]

werden. 3. Gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) angeordnet. 4. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung [...] Die in Ziffer 4 enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Aufgrund [...] Gaststätte vorzuhalten und Vertretern von Behörden, Polizei oder Feuerwehr auf Verlangen vorzulegen. 2.4 Der Anzündbereich für die Kohlen ist mit einem fachgerecht installierten Rauchabzug auszustatten. Der[mehr]

außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden; 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt; 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt; 5. entgegen § 6 Tiere [...] z-Verordnung) vom 10. Juli 2000, zuletzt geändert am 28. April 2004 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad [...] aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser[mehr]

Abschußplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5), 2. der Gemein [...] Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeindevorstand mindestens 2 Wochen zuvor ortsüblich bekanntzugeben. 4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich. § 6 Stimmrecht und Beschlußfassung der Jagdgenossen [...] vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche. 4. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter[mehr]

verwenden. (3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (z.B. Streusalz) ist verboten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte [...] htsatzung) vom 31. Januar 1990, zuletzt geändert am 01. Januar 2002 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Bad [...] Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung[mehr]