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Änderungen. FFH-RL Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürli- chen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH- Richtlinie“). VS-RL Richtlinie 79/409/EWG des [...] Natur und Land- schaft sowie nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zulässigen Vorhaben im Sinne des § 18 (2) 1 BNatSchG nur für die in Anhang IV der FFH-Richtlinie (FFH-RL) aufgeführten Tier- und Pfl [...] bilden Datenrecherchen zu den artenschutz- rechtlich relevanten Arten/Artengruppen (Publikationen, Verbreitungskarten) und eine Gelän- debegehung zur Ermittlung des Habitatpotenzials im betroffenen Gebiet[mehr]

Einsicht ausgelegt: „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: - 3 - Gesetzentwurf zum Volksbegehren „X [...] - 4 - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des Landtagswahlgesetzes Das Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005, das zuletzt durch Ar- tikel 2 des Gesetzes vom 26 [...] verhindern!“ Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden A. Zielsetzung Dieser Gesetzentwurf führt eine[mehr]

laufende Beaufsichtigung ist Aufgabe des Hausmeisters. Er übt das Hausrecht aus und hat für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. (2) Anordnungen der Gemeinde und dessen Beauftragten, insbesondere aber der H [...] Genehmigung vorliegt. Der Antrag auf Überlassung ist in der Regel einen Monat vor der Veranstaltung schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. In dem Antrag muss die Dauer, die Art, der Umfang [...] Erfüllung aller die Hallenbenutzung betreffenden feuersicherheitstechnischen sowie ordnungs- und verkehrspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. (9) Sind bei der Veranstaltung Zuschauer anwesend, haben sich[mehr]

zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist. • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungs- verordnung - BauNVO) in der Fassung der [...] Bodenschutzverordnung bzw. dem Zuordnungs- wert Z 0 in Feststoff und Eluat nachweislich entsprechen). Die Festsetzung entbindet nicht von den Vorgaben der Photovoltaik-Pflicht- Verordnung des Landes Baden-Württemberg [...] g vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBI. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist. • Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des[mehr]

unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art[mehr]

sowie ordnungs- und verkehrspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. Für jede Veranstaltung ist der Gemeindeverwaltung und dem Hausmeister ein Verantwortlicher zu nennen, der für den ordnungsgemäßen Be [...] nicht. (5) Anträge auf Überlassung der Räumlichkeiten sind in der Regel einen Monat vor der Veranstaltung schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. Die Anträge müssen Angaben über den Veranstalter [...] Zuschauer zugelassen sind, hat der Veranstalter einen ausreichenden Ordnungsdienst einzuteilen, der für die Aufrechterhaltung der Ordnung sowohl innerhalb als auch im unmittelbaren Zugangsbereich außerhalb[mehr]

sieht § 33 Abs. 6 KlimaG BW folgende Regelungen vor: Abs. 6: Eine Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung durch die zur Datenübermittlung v [...] Personen haben die Gemeinden die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung ortsüblich bekanntzumachen. Unter Beachtung von Art. 13 Abs. 3 und [...] n Stellen. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie ein Be[mehr]

mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingelei- tet werden soll. Um dieser gesetzlichenBestimmung gerecht zu werden, wurde die Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen, das Niederschlagswasser über die Dachbe- [...] 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB entsprechend. Im vereinfachten Verfahren wird abgesehen [...] § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Im Zuge des beschleunigten Verfahrens muss gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB auch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB nicht beachtet werden. Der Gesetzgeber[mehr]

die Ersatzmaßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 ihr Grundstück betreten und die erforderlichen Maßnahmen durchführen darf. (4) Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 trägt die Vorha- benträgerin [...] fertigzustellen. (3) Die Frist nach Absatz 2 b) (1. Spiegelstrich) kann mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde um maximal 6 Monate verlängert werden. Die Fristen nach Absatz 2 b) (2. und 3. Spiegelstrich) [...] Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die[mehr]

ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe- rechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundes- meldegesetzes eingetragen ist [...] OBERBOIHINGEN b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden [...] Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung 2. Februar 2025 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung 7. Februar 2025 versäumt[mehr]