Suche: Gemeinde Oberboihingen

chen unbegleitet bewegen können. Die Regelung betrifft Personen, die regelmäßig betraut sind mit: Sicherheitskontrollen der Abfertigung dem Transport der Kontrolle von Luftfracht sowie allgemein Siche [...] Betäubungsmittel bei Ihnen durchführen lassen müssen. Eine Zuverlässigkeit wird Ihnen in der Regel abgesprochen, wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe [...] sind. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgen oder unterstützen oder in den letzten zehn Jahren verfolgt[mehr]

nungen oder -satzungen als „Geschützte Landschaftsbestandteile“ schützen. Davon wird vor allem für bebaute Ortsteile Gebrauch gemacht. In Baumschutzsatzungen kann beispielsweise geregelt sein, dass bestimmte [...] zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungszeit zu stören. Diese Regelungen gelten das ganze Jahr über ohne Befristung. Wenn sich also zum Beispiel ein belegtes Vogelnest im Baum befindet, wäre [...] bestimmtem Stammumfang) nur ausnahmsweise gefällt werden dürfen. In Baden-Württemberg sind Alleen gesetzlich geschützt. Sie dürfen daher nicht zerstört oder erheblich beeinträchtigt werden. 2. Schutz von[mehr]

en, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin [...] spläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelten Bauleitplänen und örtlichen Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses [...] Beschlusses Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren Angelegenheiten, zu denen bereits ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat[mehr]

Wer sich für den Beruf der Lehrerin beziehungsweise des Lehrers entscheidet, absolviert in der Regel ein Hochschulstudium und einen Vorbereitungsdienst. Der Vorbereitungsdienst wird mit einer Staatsprüfung[mehr]

für das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte oder der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika und möchten dieses in Nicht[mehr]

verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in der Regel in Halbjahres-, Jahres-, Abgangs-, Abschluss- und Prüfungszeugnissen.[mehr]

Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis [...] Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Betrugsdelikte aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten [...] Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich[mehr]

erfolgreich, aber der Landtag nimmt den Gesetzentwurf nicht an, findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten können mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Stimmberechtigt ist, wer [...] Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und bei einfachen Gesetzen diese Mehrheit aus mindestens einem Fünftel [...] Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten[mehr]

auch das Ausfuhrkennzeichen zur Verfügung. Tipp: Erkundigen Sie sich vorher bei den zuständigen ausländischen Behörden, ob das deutsche Kurzzeitkennzeichen im Bestimmungsstaat anerkannt wird. [...] werden. Die Nutzung wird aber für bestimmte Zwecke eingeschränkt. Das Kurzzeitkennzeichen gilt in der Regel nur innerhalb von Deutschland. Wenn Sie ein Kurzzeitkennzeichen zur Überführung eines Fahrzeuges ins[mehr]

Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne [...] ohne dass es einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Wenn keine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, kann das Familiengericht das Jugendamt zum Amtsvormund bestellen (bestellte Amtsvormundschaft)[mehr]