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38. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 21 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 21 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten [...] gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und Ähnlichem (1) Rundfunk-[mehr]

Sitz in Oberboihingen. § 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur [...] Satzung der Jagdgenossenschaft Oberboihingen Auf Grund von § 6 Abs.2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und von § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher [...] zu sorgen. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5), 2. der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft § 5 Versammlung der Jagdgenossen 1[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) [...] Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 23. September 2015 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der[mehr]

ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 12.07.1978 außer Kraft. Satzungsbeschluss GRS 08.11.2023 Seite 2 von 2 Oberboihingen, den 16. November 2023 gez [...] Satzungsbeschluss GRS 08.11.2023 Seite 1 von 2 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN S A T Z U N G über die Form der Öffentlichen Bekanntmachung vom 08.11.2023 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung [...] Oberboihingen unter www.oberboihingen.de durchgeführt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Informativ sollen öffentliche Bekanntmachungen zusätzlich auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ob[mehr]

ften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche [...] begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung [...] II“, mit 1. Änderung durch Satzungsbeschluss vom 08.10.2003, rechtsverbindlich seit dem 13.11.2003, 2. Änderung durch Satzungsbeschluss vom 30.09.2020, rechtsverbindlich seit 08.10.2020, 3. Änderung durch[mehr]

wird.. Der in § 2 Ziffer 2 festgelegte Hebesatz für die Gewerbesteuer gilt erstmals das Kalenderjahr 2024. § 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes [...] ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt. Seite 2 von 2 § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 18.11.2020 außer [...] Seite 1 von 2 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN S A T Z U N G über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) und § 2 des Kommu[mehr]

(Hundesteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] seine Hauptwohnung in Oberboihingen hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund [...] beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebun[mehr]

Erfolgsplan mit • Erträgen von 511.300 € • Aufwendungen von -800.300€ • Jahresfehlbetrag -289.000 € 2. Im Liquiditätsplan mit a) laufende Geschäftstätigkeit • Einzahlungen 510.320 € • Auszahlungen -683 [...] Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 1.185.000 € wird gemäß § 12 EigBG i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO genehmigt. Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 115.000 € wird gemäß § 12[mehr]

von -14.714.180 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 836.120 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 722.000 2.5 Gesamtbetrag [...] stätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -195.000 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.185.480 § 2 Kreditermächtigung Der [...] n aus Investitionstätigkeit von -2.548.600 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -1.826.600 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmi[mehr]

einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend [...] entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Weiter wird nach § 13 Abs. 3 [...] 3 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a[mehr]