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eingereist sind und • Sie die weiteren Voraussetzungen des § 60b Absatz 1 Nummer 1 bis 11 erfüllen. Die Beschäftigungsduldung wird in der Regel für 30 Monate erteilt. Hiermit erhalten Sie und Ihr Arbeitgeber [...] Betracht kommen (zum Beispiel Aufenthaltsgewährung aufgrund nachhaltiger Integration nach § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung[mehr]

jeweils ein Exemplar Ihrer Veröffentlichungen kostenlos den Landesbibliotheken übergeben. Durch diese Regelung soll die gesamte Medienproduktion eines bestimmten Gebietes vollständig an einer zentralen Stelle[mehr]

wesentliche Änderung einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind[mehr]

allgemein im Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Neben dieser allgemeinen Regelung gibt es aber noch eine Vielzahl von speziellen Regelungen. Sie regeln das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche [...] Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, die zu einem laufenden Verfahren geführt werden[mehr]

eingetreten und ursächlich dafür sein, dass sich Ihr Kind nicht alleine finanziell versorgen kann. Die Festsetzung des Kindergeldes ist grundsätzlich nicht von Ihrem Einkommen abhängig. Die Höhe des Kindergeldes [...] Ihrem alleinigen Haushalt lebt. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können Sie gemeinsam bestimmen, wer von Ihnen das Kindergeld erhalten soll.[mehr]

cheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in Deutschland. Gleichzeitig erwerben Sie laut Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit.[mehr]

führen als rechtlicher Betreuer die Betreuung in der Regel ehrenamtlich. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Wird die rechtliche Betreuung allerdings berufsmäßig geführt, haben Sie [...] ein Vergütungsanspruch. Die Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Darin sind für Berufsbetreuer und Berufsvormünder unterschiedliche Vergütungssysteme [...] Sie einen Anspruch auf eine Vergütung. Vormundschaften werden in der Regel ehrenamtlich oder als Amtsvormundschaften geführt. Nur wenn Sie ausnahmsweise eine Vormundschaft berufsmäßig führen, besteht ein[mehr]

Nach der „Verordnung des Umweltministeriums über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft“ vom 02.05.2001 müssen Untersuchungsstellen, die auf Anordnung der Wasserbehörde oder der technischen F [...] Fachbehörde Stoffe nach § 61 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) untersuchen, anerkannt werden. Das Anerkennungsverfahren orientiert sich am Fachmodul Wasser der Länderarbeitsgemeinschft Wasser.(LAWA)[mehr]

höchstens sechs Jahre, zins- und tilgungsfrei. Bei Bestehen der Prüfung kann am Ende nochmals 50 Prozent Erlass auf das Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren beantragt werden. Für die Erstellung der [...] Altersgrenze gibt es nicht. Seit dem 01. August 2020 besteht ein Förderanspruch auf jeder der im Berufsbildungsgesetz (BBiG) und in der Handwerksordnung (HwO) verankerten Fortbildungsstufen sowie für Fortbil [...] Professional (mind. 400 Unterrichtsstunden, Voll-/Teilzeit) Vollzeitmaßnahmen: Diese müssen in der Regel je Woche mindestens 25 Unterrichtsstunden an vier Werktagen umfassen (max. drei Jahre). Teilzeitmaßnahmen:[mehr]

als sogenannte freiverkäufliche Arzneimittel bezeichnet. Welche Arzneimittel das sind, ist in der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bezeichnet. Der Einzelhandel mit [...] Arzneimitteln darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer eine zur Vertretung des Unternehmers gesetzlich berufene oder eine mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragte Person die [...] Selbstbedienung angeboten werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis zur Verfügung stehen. Die Sachkenntnis ist grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zuständigen Industrie- und[mehr]