Suche: Gemeinde Oberboihingen

Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte[mehr]

organisiert. Vor der Verbaucherschlichtungsstelle gelten die gleichen Maßstäbe wie vor Gericht: Recht und Gesetz.[mehr]

sind und für die Durchführung Ihres Asylverfahrens ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung zuständig ist und Ihre Abschiebung in diesen Staat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge[mehr]

(mindestens 21 Jahre alt), Eignung, Zuverlässigkeit und Fachkunde. Im Rahmen des Nachweises der Zuverlässigkeit werden Auskünfte von anderen Behörden, beispielsweise von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und [...] zuständigen Behörde. Inhaberinnen oder Inhaber einer Erlaubnis können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein (Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Geno [...] juristischen Personen gleichgestellt und somit erlaubnisfähig. Bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts (GbR) wird die Erlaubnis den zur Vertretung berechtigten oder zur Geschäftsführung befugten Gese[mehr]

können einen Notreiseausweis erhalten: EU- und EWR-Staaten Schweiz Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland, in der[mehr]

haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld. Hinweis: Wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben oder mindestens 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können [...] Erwerbsminderung haben. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen: den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel für Ernährung, Kleidung, Körperpflege. Die Höhe [...] Vereinsbeiträge, Lernförderung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Der pauschalierte Regelsatz ist nach Altersstufen und Wohnform gestaffelt und beträgt seit dem 01.01.2024: Stufe 1: 563,00 EUR[mehr]

verpflichtet, Sie ab dem Alter von 16 Jahren regelmäßig über die Organ- und Gewebespende zu informieren. Sie muss Ihnen geeignete Aufklärungsunterlagen zur Verfügung stellen. Die Krankenkasse fordert Sie auf [...] oder die Entscheidung auf Angehörige oder Vertrauenspersonen übertragen. Hinweis: Die allgemeine Feststellung des Todes bei Atem- und Herzstillstand kann jede Ärztin und jeder Arzt vornehmen. Voraussetzung [...] irreversibler Hirnfunktionsausfall (früher: "Hirntod"). Diese ist an verbindliche, besonders strenge Richtlinien geknüpft. Zwei erfahrene Intensivmedizinerinnen oder Intensivmediziner, von denen einer Neurologe[mehr]

Heimatbehörde, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Ist die Ausstellung des Zeugnisses nicht möglich, müssen Sie eine Befreiung beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen [...] brauchen in einigen Ländern ein "Ehefähigkeitszeugnis". Dieses bestätigt, dass eine Ehe nach deutschem Recht geschlossen werden darf. In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten[mehr]

Handel mit illegal geschlagenem Holz bekämpft werden. Die BLE überprüft die Marktteilnehmer nach einem Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes auf Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit [...] Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" beinhaltet unter anderem: Informationen zur Art und Herkunft des Holzes, Fakten zum Lieferanten[mehr]

Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer [...] Anlagen auf sich aufmerksam. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).[mehr]