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Bei Vorliegen einer Freistellung nach §15 Absatz 1 FwG Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Oberboihingen seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich[mehr]

Teilnahme Mittagessen A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 RBZ VVB GBZ 2+3 GBZ 3+2 GTB 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder [...] 3+2 2 3 4 5 6 7 B 1 B 2 B 3 B 3 B 4 B 5 RBZ VVB GTB-K GBZ 2+3 GBZ 3+2 GTB-L 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 [...] GTB-K GBZ 2+3 GBZ 3+2 GTB-L 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab 4 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder ab[mehr]

Tagesordnung abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung er [...] anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. - §36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 GemO - § 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann [...] Einzelfall beide Formen in den Text aufzunehmen. I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den eh[mehr]

Entgeltordnung in der Fassung 01.04.2023: §1 Geltungsbereich Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für folgende Einrichtungen der Gemeinde Oberboihingen: 1. Gemeindehalle 2. Sporthalle Im Kirchrain [...] Verfügung gestellt. § 3 Verwaltung und Aufsicht (1) Die Verwaltung der Sporthallen, der Gemeindehalle, der sonstigen Veranstaltungs- und Übungsräume sowie Plätze (§ 1) der Gemeinde Oberboihingen erfolgt durch [...] Winterhalbjahr aus, der für die Nutzer verbindlich ist. Das Sommerhalbjahr geht vom 1.4. bis 30.9. und das Winterhalbjahr vom 1.10. bis 31.3. Änderungen bzw. Belegungswünsche für das nächste Halbjahr sind r[mehr]

ng 125,00 € 2.1.6 Bestattungsaufsicht Trauerfeier / Urnentrauerfeier 186,00 € 2.1.7 ein Zuschlag zu 2.1.1 bis 2.1.6 für die Bestattung an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen 25 % 2.1.8 Beisetzung der [...] einzuholen. Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 1 S. 1) dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein. § 7 Ausheben der Gräber (1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und [...] rzeichnis Die Gebühren betragen: Lfd.Nr. Gebühr 1. Verwaltungsgebühren 1.1 für die Zustimmung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmales 40,00 € 1.2. für die Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen[mehr]

ng) beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Oberboihingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer [...] selbständige Spieleinrichtung 1. bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 65,00 € 2. bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 45,00 € 3. bei Musikautomaten 25,00 € Die Steuersätze Ziffer 1 und 2 erhöhen sich bei Aufstellung [...] Vergnügungssteuersatzung Seite 1 von 3 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [mehr]

75,00 € 19 Melderecht 19.1 Auskünfte aus dem Melderegister 19.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz – MG) 10,00 € 19.1.2 erweiterte Auskunft (§32 Abs. 2 MG) 20,00 € 19.1.3. Gruppenauskunft (§ 32 [...] merk wird mitgerechnet) 10.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 7,50 € 10.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 15,00 € 10.1.3 Für Schriftstücke in tab [...] erhoben 10.2.1 bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite für jede weitere Seite 1,00 € 0,50 € 10.2.2 bei einem größeren Format für die erste Seite für jede weitere Seite 1,50 € 1,00 € 10.3 Ve[mehr]

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) angeordnet. 4. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) [...] Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Gaststätten, in denen die nachfolgend aufgelisteten Maßgaben der Ziffern 2.1 bis 2.10 eingehalten bzw. erfüllt werden. 2.1 Während in den Betriebsräumen Shishas [...] erheblichen Gefahren für Leib und Leben von Personen sind daher unerlässlich. Nach § 1 LGastG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG) können Gewerbetreibenden, die ein[mehr]

23. September 2015 Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 23 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

Oberboihingen Auf Grund von § 6 Abs.2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und von § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Oberboihingen" und hat ihren Sitz in Oberboihingen. § 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft [...] der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5), 2. der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft § 5 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]