Suche: Gemeinde Oberboihingen

erk wird mitgerechnet) 10.1.1 für Schriftstücke, die in deutscherSprache abgefasst sind 7,50 € 10.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 15,00 € 10.1.3 Für Schriftstücke in tabe [...] ngen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die 1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durch- führung des Schwe [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 3,00 bis 150[mehr]

ereich des Landratsamtes Esslingen am Neckar als untere Gaststättenbehörde in Oberboihingen Die Gemeinde Oberboihingen erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Absätze [...] als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Gemeinde Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden [...] akut einer hohen CO-Konzentration in der Atemluft ausgesetzt ist. In der Vergangenheit ist es im Bundesgebiet immer wieder zu schweren Unfällen mit Kohlenstoffmonoxid gekommen, auch in Gaststätten, in denen[mehr]

Gemeinde Oberboihingen Landkreis Esslingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen [...] unnötige Schallzeichen abzugeben. Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit § 9 Abspritzen von Fahrzeugen Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt[mehr]

oder Wahl eines Jagdvorstands), b) Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, c) Abrundung, Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, d) die Verwendung des Reinertrags der [...] Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von B [...] Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks. § 15 Verwendung des Reinertrags 1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde zur Verfügung gestellt[mehr]

oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers [...] Gemeinde Oberboihingen Landkreis Esslingen S A T Z U N G über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 23. September 2015 Aufgrund [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]

der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogene Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1. besteht kein Mitwirkungsverbot; 3. Mitglied [...] verständigen und ihnen Einladung und Tagesordnung zur Sitzung zu übergeben. Haben sich Mitglieder der Ausschüsse krank oder in Urlaub gemeldet, sorgt der Vorsitzende für die Einladung der Stellvertreter. [...] GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat sich der Gemeinderat am 24. Februar 2021 folgende G E S C H Ä F T S O R D N U N[mehr]

vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf zwei Jahre [...] Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne oder mit[mehr]

Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] bis zu einem Betrag von 6.000 Euro; 2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde, die Niederschlagung solcher Ansprüche und die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung oder der [...] Arbeitsfassung 05.03.2021 / 14.07.2023 Seite 1 von 5 GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN Hauptsatzung - Arbeitsfassung - Hauptsatzung Stand 05.03.2021 einschl. Änderung Stand 05.07.2023 Aufgrund[mehr]

e für einen Kita-Betreuungsplatz in Oberboihingen 2. Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Oberboihingen Die Gemeinde Oberboihingen ist Träger mehrerer Tageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern (Ki [...] Essensentgelt 6.1. Die Gemeinde Oberboihingen erhebt gemäß dieser Kindergartenordnung und der als Anlage 2 beigefügten Entgelttabelle für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Oberboihingen folgende [...] Betreuung der Kinder wird von der Gemeinde ein Betreuungsentgelt erhoben. Die Erhebung erfolgt auf der Grundlage eines einkommensabhängigen und nach der Kinderzahl sozial gestaffelten Entgeltsystems (Anlage[mehr]

Sie sich dieses Merkblatt sorgfältig durch! GEMEINSAM VOR INFEKTIONEN SCHÜTZEN Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte durch Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz [...] in melden (www.tev-kreis-es.de). Die Ansprechperson für Oberboihingen ist Frau Deisenhofer. Die Gemeinde Oberboihingen unterstützt den Tageselternverein. Unterschriften der Personensorgeberechtigten*: [...] Verheirateten ist das Einkommen beider Eltern mit zu berücksichtigen, bei nicht- ehelichen Lebens-gemeinschaften ist das Einkommen beider Lebenspartner mit zu berücksichtigen. 1. Angaben über das Kind: Name[mehr]