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dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen. Meist geht es um die Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen, wie Gehaltserhöhungen oder Arbeitskürzungen. Der Streik ist das Arbeitskampfmittel auf Arbeit [...] Friedenspflicht des gültigen Tarifvertrages muss erloschen sein. Die Forderungen sind tarfivertraglich regelbar. Alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten wurden ausgeschöpft. Der Arbeitskampf wird fair betrieben [...] und Abtransporten, keine Behinderung von arbeitswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Rechtswidrig sind: wilde Streiks, die nicht durch eine Gewerkschaft geführt werden (hier können ernsthafte[mehr]

Vorhandensein und - falls nachweisbar - die Gehalte unerwünschter Stoffe rechtlich verbotene oder nicht zugelassene Stoffe die ordnungsgemäße Produktkennzeichnung (korrekte Angaben zu den Inhaltsstoffen und deren [...] werden diese in Deutschland unter Berücksichtigung bekannter oder möglicher Risiken kontrolliert und regelmäßig chemisch, mikrobiologisch, mikroskopisch und biochemisch untersucht. Futtermittel werden überprüft [...] und Futtermittel ("Rapid Alert System for Food and Feed", kurz RASFF) in deutscher Sprache zur Verfügung. Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen zu Lebens- und Futtermitteln abrufen[mehr]

Beiträge zu zahlen. Sie und Ihr Arbeitgeber zahlen diese Beiträge in der Regel jeweils zur Hälfte. Ihr Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag [...] Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie in der Sozialversicherung n der Regel versicherungspflichtig und damit insbesondere gegen folgende Risiken geschützt: Krankheit Arbeitslosigkeit Bedürftigkeit [...] deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Als beschäftigte Person sind Sie in der Regel nicht direkt mit der Zahlung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Beiträge zur Sozia[mehr]

Personen als auch von Gütern werden Ihre persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Ob Sie von der zuständigen Behörde [...] Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften beachten. Die häufigsten Unternehmensgründungen gibt es in der Personenbeförderung als Taxi- oder [...] Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Erlaubnispflicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb Deutschlands mit Kraftfahrzeugen[mehr]

echte, beispielsweise das Recht auf Wiederkehr und Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche. Hinweis: In Ausnahmefällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen im Gesetz nicht genannten Aufenthaltszweck [...] Die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Aufenthaltszwecke sind: Ausbildung Erwerbstätigkeit (ausländische Beschäftigte und ausländische Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben möchten) völke[mehr]

angerechnet. Berechtigt zur Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer sind nach dem Gewerbesteuergesetz die Gemeinden. Für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und für die Festsetzung der Steuermessbeträge [...] bis zum 01. März 2027. Die einzelnen Steuergesetze regeln, in welchen Fällen die Steuer entsteht. Für alle Steuerarten gelten gemeinsame Bestimmungen darüber, wie eine Steuer festzusetzen und wann sie [...] sie zu entrichten ist. Dieses für alle Steuerarten geltende Regelwerk ist die Abgabenordnung. Einkommensteuer Einkommensteuer müssen Sie zahlen, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag 12[mehr]

anbieten. Häufig sind diese Reiseangebote mit dem Versprechen verbunden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Geschenk erhalten. In solchen Fällen gilt in aller Regel: Sie haben ein Recht auf alle [...] eines der Produkte gekauft haben, haben Sie in der Regel das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn Sie die gekaufte [...] erhalten haben und der Veranstalter Sie nach den gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht informiert hat. Besondere Rechte haben Sie, wenn Sie nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht über Ihr Widerrufsrecht[mehr]

edingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich bei der Festsetzung nachlaufend an der Tarifentwicklung und beschließt alle 2 Jahre über die Höhe. Ihre Entscheidung[mehr]

Tieren Arzneimittel verabreicht werden dürfen, müssen die Tiere in der Regel zunächst von einem Tierarzt oder einer Tierärztin ordnungsgemäß untersucht werden. Das heißt, es wird eine genaue Diagnose gestellt [...] nach der Verabreichung eine bestimmte Wartezeit eingehalten werden, bis wieder Lebensmittel von dem behandelten Tier gewonnen werden dürfen. Wird diese Wartezeit nicht eingehalten, kann es zu einer Üb[mehr]

Widerrufsrecht. Widerrufs- und Rückgaberecht Nach Maßgabe der gesetzlichenBestimmungen besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Wenn Sie einen Vertrag fristgerecht widerrufen, müssen Sie ihn nicht erfüllen [...] Fernabsatzverträgen bestehen bestimmte Informationspflichten. Diese Informationspflichten sind gesetzlich näher geregelt. Sie betreffen etwa die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die [...] Person die Waren erhalten hat. Speziellere Vorschriften gelten, wenn Sie mehrere Waren bestellen und die Waren beispielsweise getrennt geliefert werden oder der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren[mehr]