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Dann richtet sich die Zulässigkeit nicht nach dem Baugesetzbuch, sondern gegebenenfalls nach den Vorschriften des Naturschutzrechts, des Wasserrechts oder dem Landeswaldgesetz; je nach Lage und beabsichtigter [...] er Nutzung des Grundstücks. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann eine bestehende, in der Regel landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Bestandsschutzes fortgesetzt werden.[mehr]

Zahnpasta, Mundwasser) Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden Kosmetika vom Hersteller regelmäßig auf Verträglichkeit und Wirkung überprüft, und zwar auf allen Herstellungsstufen: von den verwendeten [...] Hersteller muss für jedes Produkt in einer Sicherheitsbewertung nachweisen, dass sein Produkt bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Anwendung für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher ist. Kennzeichnun [...] anbieten. Diese müssen Sie aber sehr schnell aufbrauchen und oft besonders aufbewahren! Als Orientierungshilfe für die Haltbarkeit ist auf vielen Kosmetikprodukten entweder das Mindesthaltbarkeitsdatum[mehr]

ausgehen. Eine Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Vermeidung von schädlichen Luftschadstoffen und Vorgaben zum Lärmschutz sind enhalten in: mehreren Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [...] Emissionen an der Quelle zu vermeiden. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden dazu folgende Bereiche geregelt: genehmigungsbedürftige Anlagen, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Anlagensicherheit, Beschaffenheit [...] erfahrens kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sein. Dabei wird in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren geprüft, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Umwelt hat. Die f[mehr]

Betriebsrat besteht, müssen Sie auch dessen Mitbestimmungsrechte beachten. Ausnahmen und abweichende Regelungen von bestimmten Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können in einem Tarifvertrag oder aufgrund [...] nischer Feststellung die weitere Nachtarbeit die Gesundheit gefährdet. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Mehrschichtige Betriebe mit regelmäßiger Tag- und [...] Arbeitgeber müssen Sie bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beachten. Es enthält bestimmte Mindestanforderungen. Danach darf die tägliche Arbeitszeit[mehr]

persönliche Hygiene und die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes einhalten, beispielsweise: saubere Arbeitskleidung geeignete Kopfbedeckung (bei Verarbeitung offener Lebensmittel) regelmäßiges Reinigen [...] Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen durchzuführen, und dürfen nur Personen beschäftigen, die in L [...] von Lebensmitteln Umgang mit Lebensmitteln Personalhygiene (Infektionsschutz) Hinweis: Da die Bestimmungen des Hygienerechts sehr ausführlich sind, finden Sie hier nur beispielhafte Auszüge. Betriebsstätten[mehr]

Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Friedhöfe anlegen und unterhalten. Verstorbene werden in der Regel in der Gemeinde bestattet, in der sie ihren letzten Wohnsitz [...] beträgt in der Regel zwischen 15 und 30 Jahren. Grabpflege Viele Friedhofsverwaltungen schreiben die Gestaltung und Pflege von Gräbern vor. Erkundigen Sie sich über die unterschiedlichen Vorschriften und informieren [...] möglich, können die Angehörigen den Ort der Bestattung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bestimmen. Dabei geht der Wille der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten dem Willen der anderen Angehörigen[mehr]

für Tiere und Pflanzen und wird vielfältig durch den Menschen genutzt: als Nahrungsmittel, für die Hygiene, als Transportmedium und Rohstoff sowie als Energiequelle. Im Durchschnitt verbraucht jeder Bürger [...] aus dem Bodensee und der Donau. Die Gewässer sind vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Durch Straßenverkehr, Industriebetriebe, kommunale Abwässer und Landwirtschaft gelangt eine große Zahl von Stoffen [...] Es werden beispielsweise Wasserschutzgebiete ausgewiesen. In diesen gelten unter anderem strengere Regeln für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Landwirtschaft. So ist das Grundwasser auf[mehr]

ihre ordnungsgemäße Entsorgung sind in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geregelt. Grundsätzlich sind gewerbliche Siedlungsabfälle sowie gewerbliche Bau- und Abbruchabfälle nach der Verordnung getrennt [...] Allgemeines zu Abfällen Es gibt unterschiedliche Arten von Abfällen, bei denen jeweils spezifische Regelungen zu beachten sind: Abfälle aus Privathaushalten, Abfälle zur Beseitigung aus gewerblichen und sonstigen [...] sonstigen Unternehmen, für die die Betriebe als Abfallerzeuger eigenverantwortlich die Entsorgung regeln und organisieren müssen. Bei der Entsorgung ist die EU-weit geltende Bezeichnung der Abfälle zu beachten[mehr]

Ihre Ansprüche bei der gesetzlichen Rente entsprechend geringer aus. Dies gilt auch für die Arbeitslosenversicherung sowie für die Berechnung des Krankengeldes, wenn Sie gesetzlich versichert sind. Achtung [...] in der Regel nicht der Fall. Auf Rentenzahlungen aus betrieblichen Riester-Verträgen (Nettoentgeltumwandlung) sind erstmals ab 2018 in der Auszahlungsphase keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Kranken- [...] (Bruttoentgeltumwandlung). Dies setzt voraus, dass Sie das wollen und dem keine tarifvertraglichen Regelungen entgegenstehen. Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung können aber auch ganz oder teilweise[mehr]

Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht. Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche Recht umfassend [...] umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- und Namensbestimmungsmöglichkeiten (zum Beispiel Ehenamensbestimmung), zieht damit aber auch Grenzen. Vertriebene [...] Ehegatten und Abkömmlinge, die die Rechtsstellung eines Deutschen erworben haben, können mit einer Namenserklärung Bestandteile des Namens ablegen, die im deutschen Namensrecht nicht vorgesehen sind (zum Beispiel[mehr]