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s die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen [...] ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze [...] Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung[mehr]

tzete Oberboihingen 28. Musikverein Mottokonzert Gemeindehalle 6. Ev. und Kath. Kirchengemeinde Gottesdienste zum Weltgebetstag Reudern 6. Feuerwehr Hauptversammlung Feuerwehrhaus 8. Gemeindeverwaltung[mehr]

Satzung der Jagdgenossenschaft Oberboihingen Auf Grund von § 6 Abs.2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und von § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher [...] Wochen zuvor ortsüblich bekanntzugeben. 4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich. § 6 Stimmrecht und Beschlußfassung der Jagdgenossen 1. Die Abstimmung erfolgt offen. Jeder Jagdgenosse hat [...] Änderungen der Satzung. § 9 Gemeindevorstand 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 6 Abs. 5 LJagdG für unbestimmte Zeit auf den Gemeindevorstand übertragen. Gemeindevorstand ist der Gemeinderat[mehr]

des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen [...] Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit [...] Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als Abwassersatzung Seite 6 von 21 weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der[mehr]

hierfür festgesetzten Flächen zulässig. A6 Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) A6.1 Artenschutzmaßnahmen Die Entfernung [...] Stuttgart Seite 5 von 11 A6.2 Dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser Das Regenwasser der Dachflächen ist auf dem Grundstück zu sammeln und ge- drosselt abzuleiten. A6.3 Oberflächenbelag Erschl [...] 11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBI. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist. • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungs- verordnung[mehr]

Euro im Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall; 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe; 2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 Euro; 2.7 den Verzicht [...] Mitglieder im Sitzungsraum § 4 Beschließende Ausschüsse § 5 Beratende Ausschüsse III. Bürgermeister § 6 Rechtsstellung § 7 Zuständigkeiten § 8 Stellvertretung IV. Schlussbestimmungen § 9 Inkrafttreten Ar [...] einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. III. Bürgermeister § 6 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 7 Zuständigkeiten (1) Der B[mehr]

de | RIPS-Daten © LUBW, www.lubw.baden-wuerttemberg.de SRRM Oberboihingen A.1.1.4 0 1.000500 Meter 1:6.000 Überflutungstiefe Seltenes Abflussereignis, verschlämmt Übersichtskarte Oberboihingen Maximale [mehr]

de | RIPS-Daten © LUBW, www.lubw.baden-wuerttemberg.de SRRM Oberboihingen A.1.1.5 0 1.000500 Meter 1:6.000 Überflutungstiefe Außergewöhnliches Abflussereignis, verschlämmt Übersichtskarte Oberboihingen Maximale[mehr]

seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (6) Für Wach- und Bereitschafts- sowie außerplanmäßige Sonderdienste, die durch den Kommandanten angeordnet [...] Euro Truppführer 120 Euro Maschinist 120 Euro Atemschutzgeräteträger 120 Euro Sprechfunker 40 Euro (6) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach der VwV Feuerwehrausbildung auf Standort [...] Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen (1) Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]

neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als „weitere Hunde“. Steuerfreie Hunde (§ 6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht. (3) Kampfhunde sind solche Hunde [...] Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für bis zu fünf weitere Hunde auf 350,00 €. Seite 3 von 5 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die auss [...] so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt[mehr]