Bauleitplanung: Gemeinde Oberboihingen

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Bauleitplanung

Die Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

Die einzelnen Bebauungspläne können zu den üblichen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Oberboihingen eingesehen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll es der Gemeinde Oberboihingen ermöglichen, alle planungsrelevanten Belange zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie gerne über die aktuellen Verfahren und Bebauungpläne der Gemeinde Oberboihingen.

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ Bebauungsplan nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) -Inkrafttreten-

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 01.12.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil, jeweils vom 01.12.2021 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Die Begründung vom 01.12.2021 ist ebenfalls beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 01.12.2021.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung im Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen während den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie bitten wir um telefonische Voranmeldung unter 07022 6000-0. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter unter b.edele@oberboihingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit der Begründung werden ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen gestellt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13b in Verbindung mit § 13a BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Oberboihingen, den 06.12.2021

Heinz Vogel

1. stellvertretender Bürgermeister

 

Anlage 1 - zeichnerische Teil zum Bebauungsplan (PDF-Datei)

Anlage 2 - Textteil (PDF-Datei)

Anlage 3 - Begründung (PDF-Datei)

Anlage 4 - Geotechnischer Bericht (PDF-Datei)

Anlage 5 - Verkehrliche Untersuchung zum umgebenden Straßennetz (PDF-Datei)

Anlage 6 - Schalltechnische Untersuchung (PDF-Datei)

Anlage 7 - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (PDF-Datei)

Anlage 8 - Ausführungsplanung der CEF-Maßnahmen für die Feldlerche (PDF-Datei)

Anlage 9 - Umsetzung von CEF-Maßnahmen für höhlenbrütende Vogelarten (PDF-Datei)

Anlage 10 - Umsetzung von populationsstützenden Maßnahmen für höhlenbrütende Vogelarten und gebäudebewohnende Fledermäus (PDF-Datei)e

Anlage 11 - Rohrnetzanalyse (PDF-Datei)

Anlage 12 - Außengebietsentwässerung des Erschließungsgebiets „Erweiterung Pfanne“ in Oberboihingen (PDF-Datei)

Anlage 13 - Antrag auf Ausnahme nach § 33a NatSchG (PDF-Datei)

Anlage 14 - Erfassung der totholzbewohnenden Käferart Eremit (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der Ortsdurchfahrt L 1250 – 4. Änderung“ Bebauungsplan nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Inkrafttreten -

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 19.01.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Beseitigung der Bahnübergänge / Verlegung der Ortsdurchfahrt L 1250 – 4. Änderung“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil, jeweils vom 19.01.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Die Begründung vom 19.01.2022 ist ebenfalls beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.01.2022.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der Ortsdurchfahrt L 1250 – 4. Änderung“ treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung im Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen während den üblichen Öffnungszeiten Mo 08:00 – 13:00, Di 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr & 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Do 08:00 – 12:00 Uhr, Fr 07:00 – 12:00 Uhr einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie bitten wir um telefonische Voranmeldung unter 07022 6000-0. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter unter b.edele@oberboihingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit der Begründung werden ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen gestellt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der Ortsdurchfahrt L 1250 – 4. Änderung“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13a ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Gemeinde Oberboihingen, den 24.01.2022

Heinz Vogel

1. stellvertretender Bürgermeister

 

Bebauungsplan:

Abwägungstabelle (PDF-Datei)

zeichnerische Teil (PDF-Datei)

Textteil (PDF-Datei)

Begründung (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ Bebauungsplan nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Inkrafttreten -

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 19.01.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem zeichnerischen Teil, dem Textteil und den sieben Vorhaben- und Erschließungsplänen, jeweils vom 19.01.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Die Begründung vom 19.01.2022 ist ebenfalls beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften (Schwarz) sowie der Vorhaben- und Erschließungspläne (Magenta) ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.01.2022

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung im Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen während den üblichen Öffnungszeiten Mo 08:00 – 13:00, Di 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr & 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Do 08:00 – 12:00 Uhr, Fr 07:00 – 12:00 Uhr einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie bitten wir um telefonische Voranmeldung unter 07022 6000-0. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter unter b.edele@oberboihingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit der Begründung werden ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen gestellt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13a ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Gemeinde Oberboihingen, den 24.01.2022

Heinz Vogel

1. stellvertretender Bürgermeister

 

Bebauungsplan:

Zeichnerische Teil (PDF-Datei)

Textteil (PDF-Datei)

Begründung (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 1 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 2 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 3 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 4 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 5 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 6 (PDF-Datei)

Vorhabens- und Erschließungsplan 7 (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung Aufhebung des Bebauungsplanes „Stattmannstraße II“ im Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Außerkrafttreten -

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 19.01.2022 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, einen Teil des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II“ vom 25.10.2018 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.

Das Aufhebungsverfahren wurde gleichzeitig mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ durchgeführt.

Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II“ vom 25.10.2018 ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze in Rot, die im Folgenden dargestellt ist. Maßgebend ist der Lageplan des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Fassung vom 19.01.2022

Der gekennzeichnete Bereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II“ vom 25.10.2018 tritt mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung außer Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II – 1. Änderung“ einschließlich der Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Stattmannstraße II“ im Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen während den üblichen Öffnungszeiten Mo 08:00 – 13:00, Di 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr & 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Do 08:00 – 12:00 Uhr, Fr 07:00 – 12:00 Uhr einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie bitten wir um telefonische Voranmeldung unter 07022 6000-0. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter unter b.edele@oberboihingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07022 6000-28 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Stattmannstraße II“ werden ergänzend in das Internet auf der Homepage der Gemeinde Oberboihingen gestellt.

Die Aufhebung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Stattmannstraße II“ im betreffenden Bereich wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13a ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie

innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Gemeinde Oberboihingen, den 24.01.2022

Heinz Vogel

1. stellvertretender Bürgermeister

 

Bebauungsplan:

zeichnerische Teil (PDF-Datei)

Textteil (PDF-Datei)

Begründung (PDF-Datei)