Bauleitplanung: Gemeinde Oberboihingen

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Bauleitplanung

Die Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

Die einzelnen Bebauungspläne können zu den üblichen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Oberboihingen eingesehen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll es der Gemeinde Oberboihingen ermöglichen, alle planungsrelevanten Belange zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie gerne über die aktuellen Verfahren und Bebauungpläne der Gemeinde Oberboihingen.

Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/ Zollernstraße

Erneute öffentliche Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 13b BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und § 3 PlanSiG

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/ Zollernstraße“ – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB

Die öffentliche Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung erschien bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde Oberboihingen am 07.10.2021. Durch die Umstellung des Internetauftrittes der Gemeinde Oberboihingen standen die Unterlagen zu erneuten öffentlichen Auslegung im Rahmen des genannten Bebauungsplanverfahrens zeitweise (zwischen dem 20.10.2021 und dem 21.10.2021) nicht zur Einsicht zur Verfügung. Aus diesem Grund wird die öffentliche Bekanntmachung erneut durchgeführt und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung um zwei Tage (ursprünglich 15.11.2021) bis einschließlich 17.11.2021 verlängert.

1. Aufstellungsbeschluss vom 11.12.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 11.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durchgeführt, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen.

2. Räumlicher Geltungsbereich

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Teilbereich Koch / Neuffen- / Zollernstraße“ ist dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom erneuten Entwurf vom 22.09.2021, geändert am 24.09.2021 zur entnehmen.

3. Erfordernis, Ziele und Zwecke der Planung

In der Gemeinde Oberboihingen bestehen derzeit keine kurzfristig umsetzbaren Innenentwicklungspotentiale, die zur Schaffung von Wohnraum dienen könnten. Aus diesem Grund hat die Gemeinde verschiedene Außenbereichsflächen untersuchen lassen, die eine Möglichkeit der Arrondierung des Siedlungsbereichs bieten. Seit der Novellierung des Baugesetzbuches 2017 bestehen neue Regelungen zum Bauen im Außenbereich, die eine vereinfachte bzw. beschleunigte Entwicklung auf Außenbereichsflächen ermöglichen. Grundlage für die Suche von Potentialflächen waren die Vorgaben aus Landes- und Regionalplanung sowie die Möglichkeit der Anknüpfung an bestehende Erschließungs- und Ver- / Entsorgungssysteme.

Die Fläche „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen- / Zollernstraße“ bietet sich aufgrund der bereits einseitig vorhandenen Erschließung in der Neuffenstraße sowie das Anknüpfungspotential an die bestehenden Straßensysteme Achalm- und Zollernstraße an, diese weiterzuführen und das Wohngebiet Pfanne zu erweitern.

4. Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 12.07.2021 bis einschließlich 27.08.2021 statt.

Da nach dieser öffentlichen Auslegung Änderungen an der Planung vorgenommen wurden, ist der Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.

In seiner Sitzung am 22.09.2021 hat der Gemeinderat gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Diese sind im erneuten Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ in der Fassung vom 22.09.2021, geändert am 24.09.2021, in roter Farbe kenntlich gemacht.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit zeichnerischem Teil, Textteil und Begründung, jeweils vom 22.09.2021, geändert am 24.09.2021 sowie die ergänzten Anlagen zum Bebauungsplan liegen gem. § 4a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom

Freitag, den 15.10.2021 bis einschließlich Mittwoch, den 17.11.2021

im Internet unter Adresse www.oberboihingen.de (Rubrik Leben & Wohnen / Bauen / Bauleitplanung) öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 3 PlanSiG im Bürgermeisteramt Oberboihingen wird durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse j.amiguet@baldaufarchitekten.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pfanne – Koch / Neuffen-/Zollernstraße“ unberücksichtigt bleiben können.

Die genannten Unterlagen liegen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich während des oben genannten Zeitraums beim Bürgermeisteramt Oberboihingen, Rathausgasse 3, 72644 Oberboihingen im Flur des Erdgeschosses (vor Raum EG 0.5) während den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich ausgelegt.

Die üblichen Öffnungszeiten sind:

Montag: 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag: 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.

Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht auch Herr Edele, Haupt-, Bau- und Ordnungsamtsleiter, Raum EG 0.5. oder telefonisch unter der Rufnummer 6000-28 zur Verfügung.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

Von der Gemeinde ergänzend eingeholte Stellungnahme:

  1. Antrag auf Ausnahme nach § 33a NatSchG, Bebauungsplan „Koch- / Neuffen- / Zollernstraße“, Gemeinde Oberboihingen, Planbar Güthler GmbH, Ludwigsburg, 23.09.2021.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen

  1. Landratsamt Esslingen, Stellungnahmen vom 11.08.2021 und 26.03.2020,
  2. Regierungspräsidium Stuttgart, Stellungnahmen vom 19.08.2021 und 12.03.2020,
  3. Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 09.03.2020,
  4. Verband Region Stuttgart, Stellungnahme vom 03.09.2021.

Oberboihingen, den 21.10.2021

gez. Torsten Hooge

Bürgermeister

 

Anlage 1 - zeichnerische Teil zum Bebauungsplan (PDF-Datei)

Anlage 2 - Textteil (PDF-Datei)

Anlage 3 - Begründung  (PDF-Datei)

Anlage 4 - Antrag auf Außnahme nach § 33 NatSchG (PDF-Datei)

Anlage 5 - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg vom 09.03.2020 (PDF-Datei)

Anlage 6 - Stellungnahme Regierungspräsdium Stuttgart vom 12.03.2020 (PDF-Datei)

Anlage 7 - Stellungnahme Landratsamt Esslingen vom 26.03.2020 (PDF-Datei)

Anlage 8 - Stellungnahme Landratsamt Esslingen vom 11.08.2021 (PDF-Datei)

Anlage 9 - Stellungnahme Regierungspräsdium Stuttgart vom 19.08.2021 (PDF-Datei)

Anlage 10 - Stellungnahme Verband Region Stuttgart vom 03.09.2021 (PDF-Datei)

Anlage 11 - Erfassung der totholzbewohnenden Käferart Eremit (PDF-Datei)