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mitzuwirken. Sie sollen dem Jugendamt in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle fünf Jahre) ein Führungszeugnis vorlegen. Pflegepersonen müssen dem Jugendamt Zugang zu dem Pflegekind ermöglichen. Sie haben [...] abstimmen. Die Personensorgeberechtigten dürfen den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Ohne deren Zustimmung darf das Pflegekind nicht an einen anderen Ort umziehen. Achtung: Dritten (zum Beispiel Nachbarinnen [...] dürfen Sie über persönliche Dinge, die das Pflegekind oder die Herkunftsfamilien betreffen, keine Auskunft geben (Verschwiegenheitspflicht). Im Zweifelsfall lassen Sie sich durch das Jugendamt beraten.[mehr]

zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan nebst Beschreibung und Skizze [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] n. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls[mehr]

zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan nebst Beschreibung und Skizze [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] n. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls[mehr]

Kindergeld haben. Hierfür ist ein Antrag erforderlich. Der einem Kind zustehende Pauschbetrag wird in der Regel auf beide Elternteile zur Hälfte übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere [...] Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können Menschen mit Behinderung und deren Pflegepersonen erhöhte Kosten zur Lebensführung steuerlich geltend machen. Pauschbetrag für Menschen [...] bis 7.400 je nach Grad der Behinderung und Merkzeichen Sie können ihn in der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen oder als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) für den monatlichen[mehr]

Kleinbetrieb oder ein mittleres Unternehmen handeln? Die Frage nach der Unternehmensgröße stellt Sie vor die Entscheidung, ob Sie sich eher die Führung eines Unternehmens mit fünf bis zehn Beschäftigten zutrauen [...] haben. Stellen Sie fest, ob Sie alle Zugangsvoraussetzungen erfüllen, die möglicherweise für die Führung eines Betriebs notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise die bestandene Meisterprüfung im Handwerk[mehr]

er Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.654.000 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -3.000.360 [...] und 7. wie sich der Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf und der Bestand an liquiden Mitteln im Vorjahr entwickelt [...] -4.885.000 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -1.826.600 € -3.654.000 € Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ - bedarf -990.480 € -3.000.360 € Kreditaufnahme 0 € 0[mehr]

Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie den Verkehrslandeplatz Mannheim festgesetzt. Mit der Ausweisung von Lärmschutzbereichen sind bauplanungsrechtliche Einschränkungen und Bauverbote verbunden. In [...] Zuständig für Entscheidungen über Ausnahmen von Bauverboten sind die Regierungspräsidien. Um die Festsetzung von Entschädigungszahlungen kümmern sich die unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- und Landkreise[mehr]

das als Ausbildungsnachweis dient. Als Ausbilder müssen Sie Ihre Auszubildenden zur gewissenhaften Führung des Berichtshefts anhalten und das Berichtsheft regelmäßig durchsehen. Außerdem müssen Sie Ihrem [...] Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Das Führen des Berichtshefts ist Bedingung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Muster für Berichtshefte erhalten Sie bei den für die Ausbildung zuständigen [...] Probezeit ohne Angabe von Gründen und ohne Berücksichtigung von Kündigungsfristen kündigen. Das gleiche Recht hat auch Ihr Auszubildender oder Ihre Auszubildende. Nach Ablauf der Probezeit können Sie als Arbeitgeber[mehr]

Oberboihingen ▪ Bürgerinformation am 18.07.2025 ▪ Björn Bindert ▪ Anja Hesselbarth Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt): Einschränkungen der Sichtverhältnisse sind im Einzelfall mit Sichtdreiecken [...] Richtlinien: Parkstandabmessung - Stand der Technik Grundlegende Richtlinie: RASt – Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (2006) Maßgebende Empfehlung und Stand der Technik: EAR – Empfehlungen für Anlagen [...] dem Gehweg Parken unter Mitbenutzung des Gehweges nur erlaubt bei entsprechender Beschilderung. Die Frage, die sich häufig stellt: Gehweg oder Schrammbord? § 25 Abs. 1 StVO schreibt vor: Wer zu Fuß geht,[mehr]

stellt die Todesbescheinigung aus. Sterbefall beim Standesamt anzeigen Das Standesamt stellt die Sterbeurkunde aus. Ein Bestattungsunternehmen benachrichtigen Leiche überführen lassen (erfolgt in der Regel [...] Bestattung Nach der Bestattung müssen Sie einige rechtliche Bestimmungen beachten. Von der verstorbenen Person zu Lebzeiten eingegangene Verträge und Verpflichtungen müssen möglicherweise gelöst oder geändert [...] Fall sinnvoll ist. Rentenstelle oder Arbeitgeber benachrichtigen Gegebenenfalls Rentenfortzahlung beantragen ("Sterbevierteljahr") Kraftfahrzeuge (auch Anhänger) ab- oder ummelden Versicherungen (z.B. Ve[mehr]