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Bekanntmachung_Landtag.pdf_signed.pdf

sberechtigte auf dem Eintra- gungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persön- lich und handschriftlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 312,04 KB
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Zuletzt geändert: 15.04.2025
Ausstellung einer Eheurkunde beantragen

geben Auskunft über die Daten eines Ehepaares, vor allem über die in der Ehe geführten Familien- beziehungsweise Ehenamen und das Bestehen oder die Auflösung der Ehe. Zusätzlich enthalten sie folgende Info [...] dem Eheregister. Dieser ist eine Kopie des Eintrags des beim Standesamt geführten Eheregisters beziehungsweise bei elektronisch geführten Registern ein Ausdruck davon. Er enthält alle personenstandsrechtlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Neufassung_Geschaeftsordnung_GR_Febr._2021.pdf

Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet [...] Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob [...] (4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 133,73 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 05.11.2024
Umsatzsteuer - Jahreserklärung oder Voranmeldung abgeben

Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr) sowie den Steuersatz von 0 % für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen (sogenannter Nullsteuersatz). Dieser wurde ab dem 01.01.2023 eingeführt[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister beantragen

Fahrerlaubnis aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister erhalten. Die Auskunft können Sie online oder per Post erhalten. Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind alle Führerscheine mit den einheitlichen europäischen [...] sind: Personendaten, Fahrerlaubnisklassen, Auflagen, Beschränkungen und so weiter, nicht jedoch die Anschrift. Das Zentrale Fahrerlaubnisregister speichert in Deutschland erteilte Fahrerlaubnisse nach den [mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

erinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung [...] eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit. Verwa[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Betriebsgenehmigung für Drohnenflüge mit einem Risiko beantragen

gorie abhängig, wie gefährlich Ihr Flug für andere Beteiligte und sensible Bereiche ist. Danach orientieren sich der Prüfungsaufwand, die Gültigkeit der Erlaubnis und die Kosten. Aktuell orientiert sich[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Finanzdienstleistungen (Kreditwesengesetz) - Erlaubnis beantragen

Hinweis: Alle Wertpapierhandelsunternehmen sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften durch die Zugehörigkeit zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Organspende - Ausweis ausfüllen

Organspende ist aber die Diagnose irreversibler Hirnfunktionsausfall (früher: "Hirntod"). Diese ist an verbindliche, besonders strenge Richtlinien geknüpft. Zwei erfahrene Intensivmedizinerinnen oder Intensivmediziner [...] klinischen und apparativen Untersuchungen genau dokumentieren. Ihr Organspende-Ausweis bleibt so lange gültig, wie Sie es wünschen. Wenn Sie einen Organspende-Ausweis ausfüllen, werden Ihre persönlichen Daten[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen

nis speziell zu telefonischen Werbeangeboten gegeben haben. Es genügt nicht, wenn der oder die Anrufende erst während des Telefonats Ihre Zustimmung einholt. Einwilligen können Sie in der Regel auch durch [...] wie zum Beispiel die Zustimmung zu einer telefonischen Gewinnbenachrichtigung gekoppelt ist. Das anrufende Unternehmen darf seine Rufnummer nicht unterdrücken. Das gilt auch bei Telefonwerbung, in die Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024